Bericht des LAK ['sisyphos] vom X. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] 2017 in Leipzig

10 Jahre Linksjugend – Friede? Freude? Pustekuchen!

Die sächsische Linksjugend gilt gemeinhin als das „Schmuddelkind“ des Verbandes. Kein Bundeskongress, als das sich nicht irgendjemand über die Genoss_innen aus Sachsen und ihr Verhalten in Hinblick auf Sitzungsdisziplin und Konsum echauffierte. Auch politisch gibt der LV Sachsen für viele im Verband ein gutes Feinbild dar, da man seinen Mitgliedern eine Nähe zum BAK Shalom attestiert. Der Bundeskongress 2017, welcher vom 21. bis 23. April in Leipzig stattfand, versprach also durchaus spannend zu werden, ein Versprechen, welches sich so leider nicht ganz erfüllte, denn der Verband beging sein 10 Jähriges Jubiläum – ein Ereignis welches man nutzen wollte um sich selbst zu feiern und die bestehenden Gräben im Verband zu übertünchen.
Mit großen Pathos wurde die Erfolgsgeschichte des Verbandes nachgezeichnet: Mit den fast schon mythisch aufgeladenen Protesten von Heiligendamm 2007 als Ausgangspunkt, wurde kaum ein linkes Großevent der vergangenen Dekade ausgelassen, in dem der Linksjugend nicht eine herausragende Beteiligung zugesprochen wurde. Verbandskonflikte oder Negativereignisse wie die antisemitische Demonstration 2014 in Essen, welche nur durch die Beteiligung der regionalen Linksjugendstruktur überhaupt erst möglich war, wurden selbstverständlich ausgespart. Stattdessen wurde mantraartig die Einheit des „größten linken Jugendverbandes“ der Bundesrepublik beschworen. Die Delegation aus Nordrhein-Westfalen sang gnadenlos schief die immer gleichen drei Arbeiterlieder in Dauerschleife und die Revolution wäre wohl noch vor Ort ausgebrochen, hätte die ständig laufende Klimaanlage nicht die Gemüter der Tagungsmitglieder temperiert.
Aber genug des Ulks: Im Grunde war der Bundeskongress eine weitgehend fade Veranstaltung. Die beschlossenen Positionen waren meist nicht mehr als ein Aufguss der bekannten Verbandsthemen der letzten Jahre: G20, Klimaschutz, Solidaritätserklärungen, Feminismus, Antifaschismus und irgendwas zu Krieg & Frieden - Dafür lassen sich die Verbandsmassen begeistern und die Anträge zu diesen Themen wurden meist ohne nennenswerten Dissens durch gestimmt. Trotz des, über weite Strecken sehr langweiligen, Bukos haben sich jedoch auch einige schwerwiegende Fauxpas ereignet, die unserer Meinung nach aufgearbeitet werden müssen. Diese wollen wir darum im folgenden darstellen.

Ideologische Scheuklappen: Von der Unfähigkeit den Islam zu kritisieren.

Entgegen der nachvollziehbaren Wunschträumen mancher Genoss_innen ist das Miteinander im Jugendverband keineswegs so einträchtig. Dies spiegelte insbesondere auch die Diskussionskultur wieder. Von „Diskussionen“ kann eigentlich überhaupt keine Rede sein, denn beim einzigen wirklich großen Streitthema – dem Antrag A10 „Gegen die Kumpanei mit dem politischen Islam“ – ging es leider nicht um den konstruktiven Austausch von Argumenten, sondern um Denunziationen und Vorwürfe gegen die Antragsteller_innen. Leider blieben solche Ausfälle dabei nicht auf die dafür allgemein bekannten Kreise beschränkt. Besonders betrübt mussten wir feststellen, dass sich selbst unter denjenigen, die sich dem „progressiven Lager“ innerhalb des Verbandes zuordnen, Personen gab, welche in den Chor der Reaktionäre bereitwillig einstimmten und mit diesen um die Denunziation des Antrages A10 wetteiferten. So warf ein Mitglied der Brandenburger Delegation den Antragsteller_innen in einer Delegiertenberatung ernsthaft vor, der Antrag sei „islamophob“ - ein Terminus, auf dessen Verwendung mittlerweile selbst die reaktionärsten Linken verzichten, wenn auch nur aus taktischen Erwägung zugunsten des Begriffs vom „antimuslimischen Rassismus“.
Dabei halten wir beide für äußerst problematisch: Genau wie eine säkulare Ideologie lässt sich ein Glaubensbekenntnis eben gerade nicht mit einer „Rasse“ gleichsetzen und empirisch nachweisbar zählen zum Islam konvertierte Menschen, sofern sie sich phänotypisch nicht signifikant von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden, auch nicht zu den Betroffenen dieses Rassismus - christliche oder atheistische Syrer_innen allerdings beispielsweise schon. Noch deutlicher gilt es jedoch das Gerede über angebliche „Islamophobie“ zurückzuweisen, handelt es sich dabei doch um einen Kampfbegriff der iranischen Mullahs, um jegliche konkrete (Religions-)Kritik am Islam als Rassismus zu denunzieren. Der Terminus ist also Ausdruck von totalitärer Propaganda, vor deren Reproduktion man sich als progressive_r Linke_r hüten sollte.
Der hartnäckige Vorwurf des Rassismus lässt sich indes nur durch ideologische Scheuklappen seitens der Denunziant_innen erklären. Dies wird auch dadurch deutlich, dass bis heute keine konkrete Kritik am Antrag A10 formuliert wurde. Ein Großteil der Denunziant_innen hat scheinbar nach dem vierten Satz, in welchen kurz die Kölner Silvesternacht 2015/16 erwähnt wird, nicht weiter gelesen, anders lässt sich nicht erklären, wieso der „Hauptkritikpunkt“ an so einer Lappalie aufgezogen wurde. Aber wie wir spätestens seit dem Buko alle wissen, muss man einen Antrag auch nicht zwingend komplett gelesen haben, um gegen ihn zu sprechen. Wer bereit war, sich A10 in seiner Gänze zu erschließen, dem sollte hingegen aufgefallen sein, dass der Antrag einerseits einen deutlichen Trennungsstrich zu AfD, Pegida und anderen Abkürzungsnazis zieht und sich gleichzeitig auch von der postmodernen Islamapologetik innerhalb linker Kreise abzugrenzen vermag.
Es wäre darum aus unserer Sicht ein starkes Zeichen gewesen, allen Unkenrufen zum Trotz und gerade wegen so mancher Austrittsdrohung, den Antrag „Gegen die Kumpanei mit dem politischen Islam“, anzunehmen. Kleinere Änderungsanträge, die beispielsweise den Antrag ergänzen, um eine Kritik an der anhaltenden Hofierung des DITIB-Moscheeverbandes durch die Bundesregierung, trotz der Spionage-Affäre [1], oder die auch auf das Wirken von Islamist_innen im Zentralrat der Muslime eingehen[2] und deren Protegieren durch Organisationen wie Marx21 [3] oder die Linkspartei [4] skandalisieren, hätten wir durchaus nachvollziehen können. Selbst eine Entschärfung des polemischen Tonfalls des Antrages wäre für uns tragbar gewesen. Die Chance einer Positionierung durch das Stellen eines Antrags auf Nichtbehandlung ungenutzt zu lassen und die Debatte auf nächstes Jahr zu verschieben, halten wir für zutiefst bedauerlich. Erschreckend finden wir auch, dass eine breite Mehrheit des Bundeskongresses es augenscheinlich nicht für notwendig empfand, sich trotz aller Diskrepanzen, solidarisch zu den antragstellenden Genoss_innen zu verhalten und sie zumindest vor den Rassismusvorwürfen zu verteidigen.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich solch ein Vorgehen wie in diesem Jahr im Verband nicht weiter perpetuiert. Eine Linke, die aus Rücksichtnahme auf die Identitäten von Gläubigen Religion unter Denkmalschutz stellen will, die es nicht vermag auch den Islam als reaktionäres Lügenwerk zu entlarven, als Ideologie, die Verhältnisse bewahrt in denen der Mensch „ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“[5], und jegliche konkrete Kritik als „westlichen Rassismus“ brandmarkt, diese Linke hat sich selbst, zumindest jedoch jeglichen emanzipatorischen Anspruch aufgegeben.

Keine Konsequenzen: Vom Terror-Transpi, antizionistischen Antinationalismus und dem anhaltenden Appeasement mit Antisemit_innen

Direkt nach dem Beschluss auf Nichtbehandlung von A10 bahnte sich schon der nächste Eklat an: Enttäuscht darüber, das mit dem Antrag auch ihr Ersetzungsantrag vom Tisch war, stürmte ein Pulk von Personen aus dem Umfeld des BAK RL - darunter Landessprecher_innen aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg - vor das Podium. Ausgerüstet mit einem Transparent mit der Losung „Break the Silence – Gegen jeden Rassismus“ benutzten sie den Rahmen einer persönlichen Erklärung für ihre Selbstinszenierung. Unbemerkt für sämtliche Delegierte blieb die auf dem Transparent abgebildete Person, welche erst im Nachgang als die arabische Terroristin Leila Chaled identifiziert wurde. 
 

Mit dieser Person, welche in ihrer Jugend unter anderem immerhin Hitler aufgrund seines Judenhasses bewunderte[6] und welche auch heute noch ihr Bedauern darüber ausdrückt, dass die Intifada nicht weiter eskalierte[7], für Antirassismus zu werben lässt sich im besten Fall durch pure Dummheit erklären. Im schlimmsten Fall wollten die Macher_innen des Transparentes damit jedoch versteckt den Zionismus als eine Spielart von Rassismus darstellen. Dieser Verdacht wird auch durch den in der Antira-Szene zwar geläufigen Transpi-Slogan genährt, welcher eine frappierende Ähnlichkeit zum Namen der antizionistischen Organisation „Breaking the Silence“ aufweist. Letztlich ist es eine reine Mutmaßung ob die drei Buchstaben genau wie Chaleds AK-47 nur weggelassen wurden. Da die Ersteller_innen von der Linksjugend ['solid] Ruhr allerdings bereits in der Vergangenheit durch ihren Antisemitismus aufgefallen sind, bleibt ein bitterer Beigeschmack bestehen. In jedem Fall bleibt es eine absolut verurteilenswerte Aktion der Bukodelegation von NRW und des BAK RL, für welche es klare Konsequenzen geben muss.

Das der notwendige Eklat erst jetzt und nicht schon auf dem Bundeskongress ausgebrochen ist, lässt sich noch mit der Unwissenheit über Leila Chaleds Aussehen erklären. Weit weniger entschuldbar finden wir die Vorfälle, welche alsbald darauf stattfanden: Als Reaktion auf das antisemitisch zu deutende Transparent brachten ein paar Genoss_innen die Fahne Israels im Tagungssaal an. Damit war für Daniel Kerekeš die Grenze des Zumutbaren erreicht: Ganz im Geiste Chaleds trat der ehemalige Bundessprecher und Organisator der antisemitischen Kundgebung von Essen zum Mikro und forderte in einem GO-Antrag die „Entfernung sämtlicher Fahnen bürgerlicher Nationalstaaten aus dem Tagungsraum“. Wie ernst es ihm dabei um Antinationalismus war, lässt sich schon an der Formulierung „bürgerlicher Nationalstaaten“ herauslesen. Das Zeigen der Flaggen der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten sollte möglich bleiben und selbst die Fahne des monarchistischen Deutschen Kaiserreiches wäre nach dieser Formulierung im Tagungssaal weiterhin erlaubt gewesen. Auch am Tragen der Kufiya, welche, egal ob in der traditionell-palästinensischen oder in der kurdischen Variante, ein Identifikationssymbol von Kämpfer_innen für nationale Unabhängigkeit darstellt, störte sich Kerekeš offenbar nicht, was den Schluss nahe legt das sein Antinationalismus nur die vorgeschobene Tarnung für seine eigentlichen ideologischen Befindlichkeiten darstellte.

Das es bei dem Antrag um mehr als nur Antinationalismus, sondern eben auch um Ressentiments gegen den jüdischen Staat ging, wurde noch einmal besonders in der Fürrede deutlich. In dieser bezeichnete die Hamburger Delegierte K.D. das Zeigen der israelischen Fahne als „ein Schlag ins Gesicht jener, die weltweit unter der Israelischen Regierung leiden“ würden. Israel, ein Land von etwa der Größe Hessens, nimmt also weltweit negativen Einfluss auf das Leben von Menschen? Wie das Mitglied – Genossin wollen wir sie nicht mehr nennen – zu solchen Gedankengängen kommt, ist uns schleierhaft. Sie erinnern uns jedoch gefährlich an die Verschwörungsideologie vom allmächtigen „Weltjudentum“. Jutta Ditfurth stellte auf Twitter treffend fest: „Das war keine antinationale Begründung sondern eine antisemitische.“[8] Dem schließen wir uns an.

Skandalös finden wir weiterhin, dass diese Entgleisung nicht noch auf dem Bundeskongress angesprochen und zurückgewiesen wurde. Als Mitglieder direkt nach den gefallenen Worten ihrem Unmut Luft machen wollten, wurden diese ermahnt Ruhe zu bewahren und sich nach den vereinbarten Verhaltensregeln zu richten. Dabei verhielten sich die Gerügten in diesem Moment höchst korrekt: „Die linksjugend [’solid] stellt sich gegen jeden Antisemitismus und akzeptiert diesen in keiner Weise als Meinung von Einzelpersonen, Ortsgruppen und Strukturen.“[9] So regelt es zumindest der auf dem Buko 2015 in Erfurt beschlossene Antrag „Gegen jeden Antisemitismus“. Soll dieser Antrag mehr sein als ein zahnloser Papiertiger, müssen antisemitische Handlungen endlich konsequent geahndet werden. Wir erwarten, dass mindestens die Tagungsleitung in der Lage ist, solche Äußerungen zu erkennen und diese nicht einfach im Raum stehen lässt. Die diesjährige Tagungsleitung hat ihre Unfähigkeit auf diesem Gebiet bewiesen. Auch ist an dieser Stelle anzumerken, dass es eine leichtfertige Überschreitung der Kompetenz darstellte, dass der von Daniel Kerekeš gestellte Antrag zur Abstimmung überhaupt zugelassen wurde. Das eine Mehrheit den GO-Antrag trotz der entlarvenden Fürrede angenommen hat, macht aber zudem deutlich, dass im kompletten Jugendverband nach wie vor ein fehlendes Bewusstsein gegenüber Antisemitismus vorherrscht.

Was tun? Perspektiven für die weitere Arbeit im Bundesverband

Nach diesen harschen Worten, bleibt nur noch die Frage zu klären welche Konsequenzen sich aus dem Bundeskongress 2017 ergeben. Dabei wollen wir zuvor noch auf ein paar Dinge verweisen, die uns Mut machen, dass dieser Verband noch nicht verloren ist und es noch Hoffnung auf Besserung gibt.
Da wäre auf jeden Fall die Annahme unseres Antrages zu nennen, dessen Inhalt in der Distanzierung des Jugendverbandes von aktuellen stalinistischen, maoistischen und anderen autoritären Umtrieben in der politischen Linken besteht. Angesichts aufstrebender Gruppen wie dem Jugendwiderstand, ein äußerst notwendiger Schritt. Andere begrüßenswerte Beschlüsse des X. Bundeskongresses sehen wir zum Beispiel in der Mobilisierung gegen den neonazistischen Aufmarsch am sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" im Juni in Karlsruhe oder in der Positionierung "Gegen die homophoben Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und der Russischen Föderation!". Darüber hinaus sind Momente lagerübergreifender Einigkeit zu konstatieren, wie beispielsweise bei der finanziellen Unterstützung für einen jungen Genossen, welcher sich aufgrund seines Engagements momentan staatlichen Repressionen ausgesetzt sieht, oder in der Solidarisierung mit den Protestierenden gegen den, parallel zum Buko in Köln abgehaltenen, AfD-Bundesparteitag. Auch wollen wir den sächsischen Genoss_innen für die Organisation des Sektempfanges und der tollen Abendgestaltung, wo wieder unter dem blau-weißen Banner des jüdischen Schutzraumes vor Antisemitismus getanzt werden durfte und welche die Strapazen der zwischenzeitlich sehr anstrengenden Sitzung für den Moment vergessen machten, unseren Dank bekunden. Weiterhin freuen wir uns sehr über die Zusammensetzung des neuen Bundessprecher_innenrates. Den gewählten Genoss_innen wollen wir an dieser Stelle herzlich gratulieren. Dass sich Antiimperialist_innen noch vor der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse über den neuen BSPR mokierten ist dabei als ein gutes Zeichen zu werten. Letztlich muss sich dieser BSPR jedoch an seinen Taten messen lassen. Wir beobachten die Entwicklung zuversichtlich und mit höchster Spannung.[10] 
Wir sehen den Bundeskongress 2017 als Ansporn und als Selbstverpflichtung im kommenden Jahr mit hoffentlich möglichst breiter Unterstützung einen neuen Antrag zur Kritik am Islamismus vorzulegen. Wir danken ausdrücklich den Genoss_innen aus Sachsen-Anhalt für ihre diesjährige Initiative und hoffen auf eine weitere fruchtbare Zusammenarbeit bei diesem und anderen ähnlichen Themen. Denn es bleibt eine ermüdende Sisyphosarbeit, deren wir uns verpflichtet fühlen, regressive Tendenzen im Jugendverband offenzulegen und anzuprangern. Ein Vorhaben, welches als kleiner Landesarbeitskreis schwerlich zu leisten ist. Wir suchen darum den Kontakt zu gleichgesinnten Genoss_innen, wollen uns vernetzen und rufen zu einer Neubelebung des BAK Shalom - als Plattform gegen Antisemitismus, Antiamerikanismus, regressiven Antikapitalismus und Islamismus - auf. Die Notwendigkeit eines solchen Arbeitskreises hat der X. Bundeskongress in Leipzig eindeutig bewiesen.

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[1] Siehe den Bericht der Journalist_innen des WDR Lena Kampf und Andreas Spinrath für die Tagesschau: http://www.tagesschau.de/ditib-recherche-101.html ; zuletzt überprüft am 05.05.2017.

[2] Innerhalb des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) ist unter anderen z.B. ATIB aktiv. Nach der Einschätzung von Ismail Küpeli steht die Organisation in Verbindung zu den „Grauen Wölfen“. Für mehr Informationen zu ATIB siehe eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag und die Antwort der Bundesregierung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/093/1809353.pdf ; zuletzt überprüft am 10.05.2017.
Das ATIB innerhalb des ZMD keineswegs isoliert ist zeigt sich daran, dass sie mit Mehmet Alparslan Çelebi, welcher ua. die Armenien-Resolution des Bundestages verurteilt, einen der stellvertretenden Vorsitzenden des ZMD stellen. 

Ebenfalls Teil des Zentralrats sind Organisationen wie beispielsweise die IGD, die in einer ideologischen und historischen Verbindung zu den Muslimbrüdern und deren Ausrichtung stehen. Laut der Islamwissenschaftlerin Dr. Valentina Colombo zählt zu diesen Vereinigungen auch das Islamische Zentrum Aachen, die geistliche Heimat von Aiman Mazyek, seines Zeichens Vorsitzender des ZMD. Als solcher lehnt er auch den Begriff „Islamist“ generell ab, wie er in einem gemeinsamen Interview mit Bodo Ramelow von 2014 deutlich machte (besonders interessant sind hier Minute 08:30 bis circa 13:00): http://www.salve.tv/…/Bodo-Ramelow-interviewt-auf-salve.tv-… ; zuletzt überprüft am 05.05.2017.

[3] Auf dem von Marx21 organisierten Marx-is-Muss-Kongress erhalten Islamist_innen und Antisemit_innen seit Jahren wiederholt ein Podium. Mit Büşra Delikaya, für welche IS und PKK identisch zu seien scheinen, und Betül Ulusoy wurden 2016 gleich zwei AKP- Sympathisantinnen eingeladen. Ebenfalls Gast auf dem MiM-Kongress 2016 war Sameh Naguib, der sich unter anderem über eine mangelnde Differenzierung zwischen “individuellen Terroristen” (Al Qaida), “nationalen Befreiungsbewegungen” (Hamas und Hisbollah) und “reformistischen Massenbewegungen“ (Muslimbruderschaft ) beklagt und auch Stefan Ziefle, welcher bereits auf dem Kongress 2010 durch Solidaritätsbekundungen mit der Hamas aufgefallen war, durfte wieder über Friedensperspektiven im Nahost-Konflikt sprechen. Siehe hierzu das Programm vom Marx-is-Muss-Kongress 2016: https://www.marxismuss.de/…/uploa…/2016/05/TT_A3_einfach.pdf ; zuletzt überprüft am 10.05.2017.
Auf der Referent_innenliste für den Kongress 2017 steht diesmal auch unter anderem der Vorsitzende des ZMD Aiman Mazyek: https://www.marxismuss.de/speakers/aiman-mazyek/ ; zuletzt überprüft am 10.05.2017.

[4] Aiman Mazyek war in seiner Funktion als ZMD-Vorsitzender „Ehrengast“ auf den Bundesparteitag der Linkspartei am 28.05.2016 und durfte dort ein Grußwort halten. Die Linksjugend Oberhausen kritisierte dies in einer Stellungnahme: http://solidob.blogsport.de/…/aiman-mazyek-beim-parteitag-…/ ; zuletzt überprüft am 10.05.2017.
Für Ministerpräsident Bodo Ramelow ist Aiman Mazyek und sein Zentralrat indes ein gern gesehener Gesprächspartner zu Integrationsfragen und Mazyek versucht den ZMD als Partner in der Flüchtlingshilfe zu etablieren: http://www.thueringen.de/…/t…/aktuell/veranstaltungen/83843/ ; zuletzt überprüft am 10.05.2017.

[5] Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. In: MEW Band 1, S.385.

[6] Siehe zu dieser und anderer verwerflicher Positionen von Leila Chaled: http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/die-terrorikone-leila-khaled-zu-gast-bei-freunden/ ; zuletzt überprüft am 22.05.2017.

[7] Vergleiche hierzu ein Interview mit Leila Chaled von 2014: http://mondoweiss.net/2014/04/palestine-paradise-interview/ ; zuletzt überprüft am 22.05.2017.

[8] Siehe hierfür Ditfurths Tweet: https://twitter.com/jutta_ditfurth/status/855932355617402880 ; zuletzt überprüft am 05.05.2017.

[9] Antrag „Gegen jeden Antisemitismus“: https://www.linksjugend-solid.de/…/gegen-jeden-antisemitis…/ ; zuletzt überprüft am 05.05.2017.

[10] Erfreulich festzuhalten ist an dieser Stelle die umgehende Distanzierung des Bundessprecher_innenrates vom Transparent mit Leila Chaled: https://twitter.com/lijusolid/status/866296756220428289 ; zuletzt überprüft am 22.05.17.