Bukoantrag: A4 - Solidarität mit der iranischen Opposition – Kampf dem iranischen Regime

Vom 5. bis 7. April findet wieder der alljährliche Bundeskongress des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" statt. Wir dokumentieren hier den aus unserer Sicht wichtigsten inhaltlichen Antrag, an dessen Erstellung auch Mitglieder unseres LAKs beteiligt waren.

A4 - Solidarität mit der iranischen Opposition – Kampf dem iranischen Regime

Antragsteller/in: BAK Shalom

Der Bundeskongress möge beschließen

Zum 40. Geburtstag des iranischen Regimes wird der Bundesverband der Linksjugend eine Reihe von Aktivitäten entfalten, um den Basisgruppen, Landesverbänden und Bundesarbeitskreisen Solidaritätsarbeit mit der iranischen Opposition zu erleichtern und klar Position gegen das Regime zu beziehen. Dazu wird sich bei Beschluss des Antrags eine Kommission Projekt-AG aus allen Freiwilligen gründen, die in Kooperation mit dem BSPR verschiedene Maßnahmen starten wird. Konkret sind diese Maßnahmen:

1. Die Veröffentlichung und Verbreitung der unten angehängten Erklärung.
2. Die Kommission Projekt-AG wird in Kooperation mit dem Bundessprecher*innenrat auf Grundlage der angehängten Erklärung eine Pressemitteilung verfassen, um die Positionierung der Linksjugend bekannt zu machen.
3. Die Kommission Projekt-AG wird in Kooperation mit dem Bundessprecher*innenrat die Erstellung eines Flyers zum Thema organisieren und diesen Flyer in ausreichender Auflage den Landesverbänden und Basisgruppen zur Verfügung stellen.
4. Die Linksjugend wird auf dem nächsten Bundesparteitag der LINKEN einen Solidaritätsantrag mit der iranischen Opposition stellen, für welchen die beschlossene Erklärung als Grundlage dient und diese Unterstützung mittels einer Pressemitteilung öffentlichkeitswirksam kommuniziert.
5. Die Linksjugend stellt ein Budget von 1.000 Euro bereit, um Veranstaltungen von Basisgruppen zum Themenkomplex Iran mit bis zu 200 Euro zu bezuschussen. Auf dem Sommercamp oder der Winterakademie wird eine Workshopphase zum Thema stattfinden.
6. Die Kommission Projekt-AG wird in Kooperation mit dem Bundessprecher*innenrat beauftragt, zu prüfen, ob ein Grußwort exiliranischer Oppositionsgruppen zum nächsten Bundeskongress möglich ist.

Anlage 1: Erklärung der linksjugend ['solid] zum Iran

Dieses Jahr jährt sich die islamische Revolution im Iran zum 40. Mal. Durch diese Revolution wurde ein islamistisches Regime etabliert, welches die Rechte von Frauen, Arbeiter*innen, Homosexuellen, Andersgläubigen und insbesondere linken Oppositionellen mit Füßen tritt:

Hinrichtungen von Schwulen stehen im Iran auf der Tagesordnung, streikende Arbeiter*innen werden kriminalisiert und teilweise sogar mit der Todesstrafe belegt und Frauen werden unter das Kopftuch gezwungen. Die einfache Bevölkerung leidet unter der Armut, die dadurch verursacht ist, dass das Regime unfassbare Geldmengen in Rüstungsprojekte und die Finanzierung antisemitischer Terrorgruppen wie der Hamas pumpt, während die eigene Bevölkerung hungern muss.International sucht das iranische Regime den Schulterschluss mit anderen Reaktionären und Antisemiten, finanziert im ganzen Nahen Osten islamistische Terrorgruppen und veranstaltet Holocaust-Leugnungs-Konferenzen mit europäischen Neonazis. Dabei sind Hoffnungen in den angeblich gemäßigten Präsidenten Rohani oder auf Verhandlungen mit dem Regime illusorisch: Auch unter Rohani werden grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten. Die einzige Hoffnung ist ein Sturz des Regimes durch die iranische Bevölkerung und die Abschaffung des undemokratischen Systems.

Die Solidarität der linksjugend ['solid] gilt deshalb der iranischen Opposition, sowohl im Exil als auch vor Ort. Die jüngsten Protestwellen zeigen: Die Unzufriedenheit mit dem Regime ist enorm und das Potential für einen Wandel ist vorhanden, jedoch setzt das Regime brutale Mittel ein, um an der Macht zu bleiben. Hier ist mehr internationale Solidarität mit der iranischen Bevölkerung und mehr internationaler Druck auf die Machthaber in Teheran erforderlich.

Begründung:

Im Iran gibt es immer wieder Kämpfe von fortschrittlichen Kräften gegen das brutale islamistische Regime und für einen sozialen, säkularen und demokratischen Wandel. Diese Kämpfe wurden, von einigen löblichen Ausnahmen abgesehen, von der deutschen Linken weitgehend ignoriert. Wir halten das für ein enormes Problem und wollen mit diesem Antrag diese Lücke mit mehreren wirksamen Handlungsvorschlägen schließen. Durch die beantragten sechs Maßnahmen ergreift die Linksjugend das Problem auf mehreren Ebenen an: Sie solidarisiert sich selbst mit dem Kampf gegen das islamistische, antisemitische, frauenverachte, homosexuellenfeindliche und arbeiter*innenfeindliche Regime und kommuniziert dies klar und wirksam nach außen, sie macht Druck in der Partei, dass diese diese lange überfällige Positionierung auch klar vertritt und sie unterstützt Basis der Linksjugend, selbst zu diesem Themenfeld aktiv zu werden.

Damit macht die Linksjugend ihre internationalistische Ausrichtung klar und zeigt: Wir sind nicht nur gegen faschistische Kräfte, wenn sie deutsch sind. Auch gegen Faschisten islamistischer Ausrichtung beziehen wir klar Position, und diese Position beschließen wir nicht nur, nein, wir treten auch aktiv für sie ein. Damit ist dieser Antrag ein Schritt auf dem Weg, den Beschluss vom letzten Bundeskongress, aktiv gegen Islamismus einzutreten, in die Realität umzusetzen, und damit einen blinden Fleck großer Teile der Linken in Deutschland anzugehen.