Mittwoch, 19. Juni 2019

Ja zum vollständigen Hisbollah-Verbot! Nein zu Islamismus-Appeasement und Antisemitismus auch in der LINKEN!

Gemeinsame Erklärung von BAK Shalom und LAK SISYPHOS Thüringen zu den Äußerungen der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler.

Am 6. Juni, wenige Tage nach dem auf dem Al-Quds-Marsch in Berlin wieder tausende Islamisten aufmarschiert und die Zerstörung Israels gefordert hatten, diskutierten die Fraktionen der im Bundestag vertretenden Parteien einen Antrag der das vollständige Verbot der libanesisch-islamistischen Partei Hisbollah (arabisch für „Partei Gottes“) in Deutschland vorsah. 

Diese Organisation „ist weitestgehend als ein Ableger der iranischen Politik zu betrachten. Sie wurde vom Iran ins Leben gerufen und wird von ihm im Wesentlichen finanziert, ausgerüstet und ausgebildet. Das geschieht nicht uneigennützig. Denn der Iran bedient sich der Hizballah nicht nur zur Verbreitung der Islamischen Revolution im Libanon, sondern auch dazu, Gegner des islamischen Regimes des Iran mit militanten Mitteln zu bekämpfen.“[1] - so das Berliner Kammergericht in seinem Urteil zum Mykonos-Attentat, bei welchem im Jahr 1992 vier Kurden durch Kader der Hisbollah mitten in Berlin ermordet wurden. Auch in anderen Ländern verübte die Hisbollah Terrorakte, so starben zum Beispiel 1994 bei einem Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum von Buenos Aires 80 Menschen und über 300 wurden verletzt. Im selben Jahr noch gab es einen Anschlag auf die israelische Botschaft in London mit 20 Verletzten und erst 2012 starben 6 Menschen bei einem Selbstmordattentat im bulgarischen Burgas. Da die Hisbollah aber im Libanon ein Akteur ist, der nicht nur militärische, sondern auch politische Macht besitzt und bspw. seit dem Ende des Bürgerkrieges als Partei zu den Parlamentswahlen im Zedernstaat antritt, Kader der Hisbollah also zu den Repräsentanten des libanesischen Staates gehören, ist in der Mehrzahl an westlichen Staaten nur der militärische Flügel als Terrororganisation verboten. Diese Trennung in politischen und militärischen Arm ist nicht auch aus Sicht der Hisbollah selbst unsinnig da beide Flügel eine gemeinsame Führungsebene besitzen, es erleichtert ihr zudem die Durchführung von terroristischen Aktionen.[2]

Alles in allem vertrat der Antrag damit also ein Anliegen, dessen Umsetzung nicht nur sinnvoll, sondern geradezu dringend geboten wäre. Käme der Antrag nicht von der AfD.

Nun könnte man selbstkritisch hinterfragen, warum es den Rechtspopulisten überlassen bleibt, dieses wichtige Thema auf die bundesdeutsche Agenda zu setzen. Ebenfalls könnten die anderen Fraktionen, wie schon bei der Resolution gegen BDS geschehen, einen eigenen, besseren Antrag vorlegen, der zum Beispiel neben dem kurzfristig zu realisierenden Verbot in Deutschland langfristig eine europäische Lösung anstrebt um die Aktivitäten der Hisbollah auf dem Kontinent endgültig zu unterbinden. Oder aber man entscheidet sich aufgrund der Antragsteller die Beschäftigung mit der Problematik gänzlich auszublenden. Mit Bedauern stellen wir fest, dass sich die demokratischen Parteien für letzteres entschieden haben, exemplarisch wollen wir das im folgenden an der Rede der LINKEN-Abgeordneten Kathrin Vogler darstellen.
Hisbollah-Verbot nicht der Rede wert?

„Heute stiehlt uns die AfD wieder 38 Minuten wertvoller Debattenzeit für einen Antrag, der fachlich schwach und politisch durchsichtig ist“ [3], leitete die Sprecherin für Friedenspolitik ihren Beitrag ein und stellte damit gleich zu Beginn klar, dass sie sich gar nicht erst die Mühe machen wird, sich mit der Hisbollah und ihrem deutschen Unterstützernetzwerk beschäftigen zu wollen. Denn eigentlich geht es gar nicht darum, eine Terrororganisation, deren Unterstützer ihre Sympathien und Symbole hierzulande vom Staat unbehelligt zeigen dürfen und somit hier in der Lage sind, legal Spenden für vermeintlich caritative Zwecke zu sammeln, in ihrem Wirken einzuschränken - nein, denn für Genossin Vogler steht fest: „es geht […] wieder einmal um Hass und Hetze gegen Muslime.“[4] Diesem Nachweis bleibt sie dem Publikum ihrer Rede jedoch schuldig. Ganz so als wäre der Antrag gar nicht so durchsichtig rassistisch wie Vogler behauptet, sondern als würde bei ihr eine ideologische Verblendung durchscheinen, die sogar Rassismus dort wittert wo es sich um angebrachte Kritik am Islamismus handelt.

Nun ist es keine Neuigkeit, dass die LINKE mit Islamkritik nicht viel anzufangen weiß. Dass der Antrag mitnichten ein schnöder Aufguss von fremdenfeindlichen Parolen – die vielleicht von der AfD zu erwarten gewesen wären – ist, dass der Antragstext weder Muslime noch deren religiöse Einrichtungen als Gegenstand hat, sondern man sich explizit auf eine offen islamistische Miliz und deren Unterstützernetzwerk bezieht[5] – geschenkt. Das Unvermögen, dies zu erkennen, lässt sich durch Hilflosigkeit der eigenen Islam-Politik erklären. Solange nicht der Westen als Feind auszumachen ist, schweigt man traditionell zu von Islamisten begangenen Übel. Islamischem Fundamentalismus hat man nichts anderes entgegenzusetzen als Appelle an Toleranz und Versöhnung - Werte also, von denen die hiesigen Unterstützer der Hisbollah herzlich wenig halten dürften - und Warnungen vor "antimuslimischem Rassismus".

Die reflexhafte, antirassistische Inschutznahme von Muslimen zeigt sich an der Reproduktion der Mär, dass es sich beim neu erstarkenden Antisemitismus vornehmlich um ein rechtes Phänomen handele: „Der Antisemitismus in Deutschland trägt vor allem eine rechtsextreme Fratze, die Fratze von Hass und Judenverachtung, die auch 74 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz in Deutschland nicht verschwunden ist. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wies erst jüngst darauf hin, dass 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten einen rechtsextremen Hintergrund haben. 90 Prozent!“, erklärt Vogler.[6]
        
Der mantraartige Verweis von fast der gesamten politischen Repräsentanz in Berlin auf wissenschaftliche Studien, deren handwerkliche Fehler im Erhebungsverfahren unlängst aufgedeckt[7] und deren Ergebnisse den Erfahrungen von jüdischen Bürgern diametral entgegenstehen[8], ist ein Lehrstück in Sachen deutscher Arroganz, gegenüber jener Minderheit deren Vernichtung die eigenen Vorfahren einst aktiv betrieben.

Wenn die Politiker von linken Parteien weiterhin sich dafür entscheiden diese Erfahrungswerte bewusst ignorieren zu wollen, sie gar wie Frau Vogler als rechte „Fake-News“ abkanzelt, braucht man sich über das Misstrauen von Jüdinnen und Juden gegenüber den Parteien links der politischen Mitte nicht zu wundern. Der AfD erweist man zudem den gefährlichen Gefallen, sich auch weiterhin als einzige Partei im Bundestag darstellen zu können, welche diese Interessen vertritt, verschafft ihr also genau die Munition um mit anhaltenden Erfolg im demokratischen Spektrum agitieren zu können.

Mit "eisernem Besen" den Saustall auskehren - Konsequent gegen Antisemitismus und Islam-Appeasement

Voller Empörung prangert Vogler die AfD an: „Fangen Sie doch einmal an, mit einem eisernen Besen Ihren eigenen Saustall auszukehren!“[9] - Einer Forderung, der man Angesichts von Gestalten, wie dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, nur zustimmen kann. Diese korrekte Kritik wird aber dann wertlos, wenn man mit Antisemiten in den eigenen Reihen ebenfalls nicht so konsequent umgeht, wie man es vom politischen Gegner zurecht einfordert. Bezugnehmend auf die Forderung der Genossin fragen wir uns daher, wie es Vogler wohl mit den Antisemiten hält, welche nicht in der AfD sind, sondern ein LINKE-Parteibuch besitzen. Zum Beispiel mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Inge Höger, die einst gemeinsam mit Islamisten, Faschisten und ihren LINKEN Bundestagskollegen Annette Groth und Norman Paech Dienst auf der Mavi Marmara getan hat – jenem Schiff, welches im Jahr 2010 versuchte, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, dabei israelische Soldaten attackierte und deren Aktivisten als Antwort auf die Warnungen der israelischen Küstenwache ein „Go back to Auschwitz“ entgegen funkten. Eine Inge Höger, die wegen anhaltender anti-israelischer Entgleisungen 2014 gemeinsam mit noch drei anderen Abgeordneten der LINKEN vom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf Platz 4 seiner „Top-Ten“-Liste des Antisemitismus gesetzt wurde.[10] Konsequenzen? Inge Höger ist seit Juni 2018 Landesvorsitzende im Landesverband Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband, dem auch Kathrin Vogler selbst angehört. Der parteieigene "Saustall" bleibt also bis auf weiteres unausgemistet und die Schweine der Hisbollah können sich in Deutschland weiter legal am Trog der Spenden- und Steuergelder fett fressen. 

Als LAK SISYPHOS & BAK Shalom haben wir auf dem Bundeskongress der Linksjugend 2018 den Antrag "Gegen jeden Islamismus"[11] durchgesetzt, welcher die Forderung enthält "sich für ein vollständiges Verbot der islamistischen und antisemitischen Hisbollah in Deutschland und Europa" einzusetzen. Von der Partei fordern wir diese Position endlich zu übernehmen und sich nicht länger zum heimlichen Mitwisser islamistischer Terroristen zu machen. Denn nichts anderes ist man, wenn man trotz der Faktenlage lieber ausschließlich nur über den Rassismus der (global recht unbedeutenden) AfD reden möchte und dafür zu einem (global agierenden) Terror-Netzwerk schweigt statt ihm das Handwerk legen zu wollen.

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[1] - Urteil des Berliner Kammergerichtes: http://web.archive.org/web/20071008112848/kammergericht.de/entscheidungen/Strafsenate/1_StE_19-93.pdf ; zuletzt überprüft am 19.06.19.
[3] - Rede von Kathrin Vogler: https://www.youtube.com/watch?v=1yRP4Ej1T00 ; zuletzt überprüft am 19.06.19.
[4] - ebd.
[5] - Antrag der AfD: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/106/1910624.pdf ; zuletzt überprüft am 19.06.19.
[6] - Rede von Kathrin Vogler.
[8] - Studie der Uni-Bielefeld "Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland": https://uni-bielefeld.de/ikg/daten/JuPe_Bericht_April2017.pdf ; zuletzt überprüft am 19.06.19.
[9] - Rede von Kathrin Vogler.
[11] - Antrag "Gegen jeden Islamismus": http://sisyphos-thueringen.blogspot.com/2018/04/bukoantrag-positionierung-gegen.html ; zuletzt überprüft am 19.06.19.


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