![LAK ['sisyphos]](http://4.bp.blogspot.com/-MyQ5FJI2jfM/WFpTlRpmO_I/AAAAAAAAABk/SRq04H3zpnkaI93J_jnH2z9h_q4QmfhkQCK4B/s1600/BlogTitelbildLAKSisyphos5.png)
Der Konflikt zwischen der Islamischen Republik Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich in der letzten Woche zugespitzt. Begonnen hatte alles am Silvestertag mit dem Sturm auf das amerikanische Botschaftsviertel in Bagdad durch pro-iranische Islamisten. Zuletzt wurden durch den Iran dutzende Raketen auf amerikanische Militäreinrichtungen im Irak gefeuert. Bei diesem Angriff soll es sich von iranischer Seite her jedoch nur um ein kleines Vorspiel gehandelt haben, der wirkliche Angriff – Rache für den am 03. Januar 2020 durch einen US-Drohnenangriff getöteten Generalmajor der Pasdaran und Kommandeur der Al-Quds-Brigaden Qasem Soleimani – soll erst noch kommen.
Fragt man die deutsche und europäische Öffentlichkeit ist der Verantwortliche für diese aktuelle Zuspitzung schnell ausgemacht: Es ist natürlich der amerikanische Präsident, die Massenprojektionsfläche des friedliebenden Volkszornes, Donald Trump. Von einer leichtfertigen Kriegserklärung war da die Rede, von einem Flächenbrand, der zunächst den Nahen Osten weiter ins Chaos stürzen würde, der aber auch das Potenzial besäße sich zum Beginn des Dritten Weltkrieges auszuweiten. Wir wollen in den Chor plumper Trump-Kritik nicht einstimmen, sondern uns ganz nüchtern mit den folgenden Fragen beschäftigen:
Wer waren die durch den Drohnenangriff Getöteten? War der Militärschlag tatsächlich eine Kriegserklärung an den Iran, oder gingen ihm Ereignisse voraus welche den Einsatz solcher Mittel rechtfertigen könnten? Wie reagiert die demokratische Opposition in den betroffenen Ländern des Nahen- und Mittleren Ostens auf den Vorfall und auf welche Seite stellt sich hier eigentlich die deutsche Linke?
Hintergrund und Ziele der US-Drohnenattacke
Zusammen mit Soleimani wurden vier weitere iranische Offiziere der Revolutionsgarden getötet: Brigadegeneral Hossein Pourjafari, Oberst Shahroud Mozafarinia, Major Hadi Taremi und Hauptmann Vahid Zamanian. Die verbleibenden fünf Opfer waren irakische Mitglieder der PMF (Volksmobilisierungseinheiten): der stellvertretende Führer Abu Mahdi al-Muhandis, sowie Muhammed Reza al-Jaberi, Mohammad al-Shibani, Hassan Abdul Hadi und Heydar Ali.[1] Zudem wurden einem Statement des exil-iranischen Oppositionellen Kazem Moussavi zufolge, „Hadi [al-]Ameri und Gheis Khazali und acht weitere Funktionäre der irakischen Hizbollah inhaftiert.“[2]
Die PMF ist ein eher loser Zusammenschluss verschiedener schiitischer Milizen. Al-Muhandis war zeitgleich Kopf der irakischen Hisbollah und galt als oberster PMF Offizier im Feldeinsatz. Bei der irakischen Hisbollah handelt es sich, genau wie auch bei ihrer libanesischen Schwesterorganisation, um eine Miliz, die von den iranischen Revolutionsgarden kontrolliert wird. Ihr werden 25.000 Kämpfer zugerechnet.[3] Über Teile der PMF ist bekannt, dass sie in der Vergangenheit Massaker verübten. So sind aus dem März 2015 beispielsweise Kriegsverbrechen der zur PMF gehörenden Badr-Brigaden dokumentiert. Die durch den nun festgenommenen Hadi al-Ameri kommandierte Einheit lynchte Hunderte sunnitische Zivilisten nach ihrem Einmarsch in der irakischen Stadt Tikrit und machte auf dem Weg dorthin ganze Dörfer dem Erdboden gleich. Seit ihrer Gründung in den 1980er Jahren sind die heute circa 10.000 Mann starken Badr-Brigaden die ideologischen und militärischen Ziehkinder der Revolutionsgarden. Auch abseits der Schlachtfelder ist die Badr-Organisation mittlerweile eine Macht und kontrolliert die an den Iran grenzende Provinz Diyala. Darüber hinaus stellt sie den irakischen Innenminister. Ihr Kommandant al-Ameri bekleidete in einer vergangenen Regierung das Amt des Verkehrsministers. Somit sitzen die Pasdaran bereits seit Jahren mit am irakischen Kabinettstisch.[4]
Als Ziele für die USA sind neben Soleimani vor allem die beiden inhaftierten Gheis Khazali und Hadi al-Ameri, sowie der getötete Abu Mahdi al-Muhandis interessant, gelten diese doch als Drahtzieher der versuchten Erstürmung der US-Botschaft von Ende Dezember.[5]
Während die Proteste zehntausender Iraker gegen die Misswirtschaft im Land und Korruption ihrer Eliten auf Anweisung des Quds-Kommandanten Soleimani brutal und unter Einsatz scharfer Munition niedergeschlagen wurden (offiziell 320 Tote), ließen die Sicherheitsbehörden ein paar Hundert schiitische Milizionäre fast zwei Tage lang unbehelligt das ansonsten schwer bewachte Botschaftsgebäude belagern. Dass sie – anders als die Demokratie-Aktivisten in den vergangenen Wochen – nicht gestoppt wurden, zeigt, in wessen Händen die tatsächliche Macht im Zweistromland liegt. Es ist das iranische Regime, das maßgeblich über Soleimani und seine Quds-Brigade in den vergangenen Jahren den Irak in einen iranischen Satellitenstaat verwandelt und darüber hinaus auch sein Einflussgebiet über Syrien und den Libanon bis zu den Grenzen Israels ausgedehnt hat.
Durch die Involvierung pro-iranischer Kräfte und die Passivität der maßgeblich mit den iranischen Revolutionsgarden verknüpften Sicherheitsbehörden liegt der Verdacht also ausgesprochen nahe, dass der Iran diesen Angriff gesteuert hat. Diese Handlung ist als kriegerische Aggression gegen die USA zu verstehen. Der Sturm auf die Botschaft war darüber hinaus auch psychologisch ein Angriff auf die Vereinigten Staaten, da er an zwei traumatische Ereignisse erinnert, die sich tief in das kollektive Gedächtnis vieler Amerikaner eingebrannt haben. Im November 1979 überrannten Anhänger der Islamischen Revolution die US-Botschaft in Teheran und nahmen 52 Diplomaten für über ein Jahr als ihre Geiseln und 2012 attackierten islamistische Kämpfer das Konsulat der USA im libyschen Bengasi, bei dem unter anderem der Botschafter ermordet wurde.[3]
Der Iran musste also sehr wohl mit einer Reaktion seitens der USA rechnen. Mit der gezielten Liquidierung der direkt Verantwortlichen für diese kriegerische Aggression ist diese Reaktion keineswegs überzogen, sondern durchaus angemessen erfolgt.
Exkurs über Funktion und Wirken von Revolutionsgarden und Quds-Brigaden
Die Quds-Brigaden sind Teil der iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran), deren vollständiger Name korrekt übersetzt "Armee der Wächter der Islamischen Revolution" lautet. In der Präambel der Verfassung der Islamischen Republik Iran von 1979 werden die Pasdaran als "ideologische Armee" des Gottesstaates bezeichnet und sind direkt dem obersten geistigen Führer Ali Chamenei unterstellt. Ihre Funktion erschöpft sich nicht bloß in der Verteidigung der Landesgrenzen des Iran. Mittels Djihad sollen die göttlichen Gesetze letztlich in der ganzen Welt durchgesetzt werden.
Die Revolutionsgarde verfügt über Land-, See- und Luftstreitkräfte. Ihre Truppenstärke wird auf mehr als 120.000 Mann geschätzt.[6]
Außerdem sind die Revolutionswächter ein gigantisches Wirtschaftsunternehmen und kontrollieren bedeutende Teile der iranischen Wirtschaft. Sie besitzen milliardenschwere Konzerne wie Khatam-Ol-Anbia, aber auch Minen, Versicherungen, Hotels, Fluggesellschaften, Banken, Elektrizitätswerke, Telekommunikationsfirmen und sogar Fußballklubs. Sie betreiben den Imam Khomeini International Airport in der iranischen Hauptstadt Teheran, sowie andere See- und Flughäfen und haben so auch Kontrolle über den Warenhandel auf dem Schwarzmarkt. Schätzungen von Iran-Experten zufolge stehen mindestens ein Drittel der gesamten iranischen Wirtschaft unter dem direkten oder indirekten Einfluss der Revolutionsgarden. Laut Informationen der Weltbank betrug die Wirtschaftsleistung des Landes 2014 mehr als 425 Milliarden US-Dollas – damit hätten die Geschäfte der Pasdaran ein Volumen von rund 140 Milliarden Dollar. Mit der Aufhebung von Sanktionen im Zuge des Atomabkommens ist davon auszugehen, dass diese Summe in den Folgejahren noch weiter anwachsen konnte.[6] [7] [8]
Die Einnahmen der Revolutionsgarden werden für die Finanzierung ihres Militärapparates und die Subventionierung islamistischer Terrorgruppen verwendet. Die Pasdaran kontrollieren Irans strategisches Waffenarsenal – und damit auch das Raketen- und Atomprogramm. Für den "Revolutionsexport“ sind die bis zuletzt von General Soleimani befehligten Quds-Brigade der Pasdaran zuständig. Sie sind eine Eliteeinheit für die Operationen der Revolutionsgarden im Ausland. Spionage und Terrorismus(-vorbereitung) sind ihr Geschäft. Mit dem Name "Quds" (arabisch für Jerusalem) verdeutlichen sie zudem die zentrale Zielsetzung des iranischen Regimes: Der jüdische Staat Israel gehöre von der Weltkarte getilgt.
Soleimani spielte eine Schlüsselrolle in der Finanzierung von Terrorgruppen im Nahen Osten. Die libanesische Hisbollah erhielt so rund 700 Millionen Euro jährlich, palästinensische Terrororganisationen wie die Hamas und der Islamische Dschihad erhalten nach israelischen Schätzungen etwa 120 Millionen Euro vom Iran. Zugleich rüstet Teheran die Huthi-Rebellen im Jemen auf und bezahlt einen Teil des Gehalts der rund 100.000 Kämpfer schiitischer Milizen im Irak. In Syrien unterhält der Iran mehrere Milizen mit circa 50.000 Mann, neben tausenden Pasdaran, die dort seit Jahren kämpfen. Syriens Diktator Baschar al-Assad, der ohne die Unterstützung durch die Mullahs längst abgesetzt wäre, wird durch den Iran regelmäßig mit Waffen und Munition versorgt.[8]
Überall auf dem Globus versucht der Iran Verbündete aufzurüsten. Die Quds-Brigaden unterhalten auch für diesen Zweck Abteilungen sowohl für die islamische Welt (Irak, Libanon, Palästinensische Autonomiegebiete und Jordanien, Afghanistan, Pakistan, Arabische Halbinsel, Nordafrika und Türkei) und auf für die nicht-islamische (Indien, Europa, Nordamerika). Angehörige der Einheit halten sich unter anderem als diplomatisches Personal in den iranischen Auslandsvertretungen auf.
Die persischsprachige Website von BBC berichtete am 9. Februar 2011 über die Beschlagnahmung von iranischen Waffen in Nigeria. In dem Zusammenhang war auch ein Mitglied der Revolutionsgardisten, der als iranischer Kaufmann in Afrika unterwegs war, wegen Waffenhandels verhaftet worden. Der angebliche Kaufmann wurde jedoch bereits nach 113 Tagen gegen Kaution freigelassen. Ursprünglich waren zwei Personen verhaftet worden. Der zweite Mann genoss jedoch diplomatische Immunität. Die Waffen waren für eine schiitische Bewegung in Nigeria bestimmt gewesen.[9]
Auch in Deutschland lassen sich Aktivitäten der Quds-Brigaden nachweisen. 2017 verurteilte das Berliner Kammergericht einen aus Pakistan stammenden Studenten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Er hatte den französisch-israelischen Wirtschaftsprofessor David Rouach und den SPD-Politiker und Präsidenten der DIG Reinhold Robbe ausgespäht. Der Student soll im Auftrag der Quds-Brigaden operiert und für den Kriegsfall leicht zu treffende Anschlagsziele ausgekundschaftet haben. Des weiteren wurde in Frankfurt am Main 2018 ein Iraner zu sieben Jahren Haft verurteilt, der den Revolutionsgarden bei der Herstellung von Falschgeld half und aus Deutschland eine Gelddruckmaschine in seine Heimat schmuggeln wollte. Der Angeklagte hatte sich im Iran an der Produktion von 50 Millionen Scheinen in der Währung des Jemen beteiligt. Mit dem Geld wollten die Revolutionsgarden in dem Bürgerkriegsland die Inflation anheizen, um der Regierung zu schaden, die mit Irans Feind Saudi-Arabien paktiert. Im Januar 2018 durchsuchte zudem das Bundeskriminalamt in Berlin, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern Räumlichkeiten von zehn mutmaßlichen Agenten der Quds-Brigaden.[10]
Reaktionen nach dem Tod Soleimanis
Die Reaktionen auf den Tod des Quds-Kommandanten Soleimani könnten – je nachdem wo und wen man fragt – unterschiedlicher nicht ausfallen. Während einerseits die „Antiimperialistische Aktion“ auf Facebook den Tod ihres „Genossen“ betrauert, feierten auf den Straßen Bagdads bereits wenige Stunden nach Soleimanis bestätigter Liquidierung irakische Protestierende das Ableben jenes Mannes, dessen letzte Mission die blutige Niederschlagung ihres Aufstandes war.[11]
Der in Deutschland lebende Exiloppositionelle Dr. Kazem Moussavi von der Green Party of Iran äußerte sich auf Facebook folgendermaßen: „Soleimani war nach dem brutalen Revolutionsführer, Ali Khamenei der mächtigste Mann im islamistischen System. [...] Der Verlust von Soleimani ist für die Terrorherrschaft im Iran irreparabel. Und über seine Tötung durch die USA werden sich im Besonderen die Familien der Tausenden Opfer der jüngsten Iran-Proteste freuen, wenn nun die jahrelange unkonsequente US-Iranpolitik allmählich beendet wird.[2]
Doch Stimmen, wie die von Kazem Moussavi, bilden bedauerlicherweise in Deutschland die Ausnahme. Deutsche Politik und Wirtschaft sind seit jeher an guten Beziehungen zum Iran interessiert und Deutschland trägt als einer der wichtigsten Handelspartner seinen Beitrag zum Erhalt des Regimes bei. Das Bündnis von Kapital und Politik reicht dabei bis zur Linkspartei.
„Stop the rocket man!“ prangte in großen Lettern auf einem Meme, welches die deutsche Linkspartei als Reaktion auf die Tötung Soleimanis auf ihrer Facebookpräsenz postete. Der „Rocketman“, eine orangefarbene, gesichtslose Comicfigur im blauen Anzug mit blonder Schmalzlockenfrisur, ist ohne Zweifel dem Erscheinungsbild des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nachempfunden. Was äußerst geschmacklos erscheint angesichts der Tatsache, dass es ja nun gerade die iranischen Mullahs sind, welche – dank Atomabkommen – moderne Langstreckenraketensysteme entwickeln konnten und die ihre Bestrebungen zum Erlangen der Atombombe nie vollständig aufgegeben hatten. Der eigentliche „Rocketman“ müsste daher der oberste geistige Führer des Irans Ajatollah Ali Chamenei sein, in dessen Auftrag auch Qasem Soleimani die imperialistische und terroristische Politik des Regimes exekutierte.
Doch vor all dem möchte die Partei offensichtlich lieber ihre Augen verschließen. Damit hält die Partei aktuell der eigenen unsäglichen Tradition die Treue. Erinnert sei hier an unsere Kritik des desaströsen Parteitagsbeschlusses "Völkerrecht einhalten - Atomabkommen mit dem Iran beibehalten" vom Sommer 2018.[12]
Erfreuliche Ausnahmen bilden hier bisher Gruppen innerhalb des Jugendverbandes Linksjugend ['solid] namentlich die Arbeitsgruppe Shalom in Nordrhein-Westfalen und der Arbeitskreis Shalom aus Niedersachsen haben sich in jeweils einen Statement gegen Verklärungen von Soleimani durch die politische Linke positioniert.
Innerhalb der Linksjugend arbeitet zudem eine Arbeitsgruppe an der Umsetzung des Beschlusses „Solidarität mit der iranischen Opposition – Kampf dem iranischen Regime“ vom Bundeskongress der Linksjugend 2019, welcher auch eine Initiative auf dem Bundesparteitag zur Änderung der Beschlusslage der Bundespartei zum iranischen Regime vorsieht. Ob diese Initiative erfolgreich sein wird, muss jedoch stark in Zweifel gezogen werden. Denn „linke Außenpolitik“ besteht in der Partei strömungsübergreifend aus der Pflege alter antiwestlicher Ressentiments.
Die Partei täte gut daran sich wenigstens an den iranischen Genossen ein Vorbild zu nehmen. So wird die Worker-communist Party of Iran in ihrem Statement zum Ableben Soleimanis mehr als deutlich wenn sie erklärt:
„Soleimani war einer der grausamsten Terroristen des islamischen Regimes und spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation von Terrorgruppen in Syrien, im Jemen und insbesondere im Irak. Er war Architekt und Organisator von Hashd Al-Shaabi [anderer Name für die PMF-Miliz, die Verf.] und anderen islamischen Banden im Irak und war die leitende Kraft in der Niederwerfung des irakischen Volkes und ihres Aufstandes. Seine Tötung wird zweifellos die Menschen im Irak und im Iran erfreuen, die die Islamische Republik verabscheuen und täglich mit diesem Regime und seinen Söldnern kämpfen.“[13]
Als Arbeitskreis Sisyphos solidarisieren wir uns mit den angesprochenen Menschen im gesamten Nahen und Mittleren Osten, die gegen den Einfluss der iranischen Mullahs aufbegehren. Mit Soleimani hat die iranische Bestie einen ihrer wichtigsten Köpfe verloren. Wir sagen: DANKE, Mr. President – auf dass in naher Zukunft auch die anderen Köpfe des Regimes rollen und ein demokratisch-säkularer Iran schon bald das Licht der Welt erblicken kann.
Weitere Informationen und lesenswerte Artikel:
Andreas Benl vom Mideast Freedom Forum im Jungle World Blog – „'Tod eines Volkshelden' – Reaktionen auf das Ende von Quassem Soleimani“:
Stefan Frank auf dem Informationsportal Mena-Watch mit mehr Hintergrundinformationen zu Soleimani: https://www.mena-watch.com/auf-hochmut-des-iran-folgte-der-drohnenangriff/
Dexter Filkins in einem englischsprachigen Artikel über Soleimani in The New Yorker – „The Shadow Commander“:
Kim Ghattas mit einem englischsprachigen Artikel über Soleimani in The Atlantic - „Qassem Soleimani Haunted the Arab World“:
Antje Schippmann mit einem Meinungskommentar in der Welt:
Statement des LAK Shalom Niedersachsen „Keine Träne für Soleimani“: https://www.facebook.com/lakshalomnds/photos/a.314191022063156/1563521003796812/?type=3&theater
Statement der AG Shalom NRW „Soleimani – kein Genosse! Nieder mit dem iranischen Regime“: https://www.facebook.com/325694914492997/photos/a.401348250260996/935926753469807/?type=3&theater
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[2] - https://www.facebook.com/photo.phpfbid=10158048930305762&set=a.10155369971520762&type=3&theater
[13] - https://www.facebook.com/wpiinternational/photos/a.141784829866313/488358845208908/?type=3&theater
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