Ja zum vollständigen Hisbollah-Verbot! Nein zu Islamismus-Appeasement und Antisemitismus auch in der LINKEN!

Gemeinsame Erklärung von BAK Shalom und LAK SISYPHOS Thüringen zu den Äußerungen der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler.

Am 6. Juni, wenige Tage nach dem auf dem Al-Quds-Marsch in Berlin wieder tausende Islamisten aufmarschiert und die Zerstörung Israels gefordert hatten, diskutierten die Fraktionen der im Bundestag vertretenden Parteien einen Antrag der das vollständige Verbot der libanesisch-islamistischen Partei Hisbollah (arabisch für „Partei Gottes“) in Deutschland vorsah. 

Diese Organisation „ist weitestgehend als ein Ableger der iranischen Politik zu betrachten. Sie wurde vom Iran ins Leben gerufen und wird von ihm im Wesentlichen finanziert, ausgerüstet und ausgebildet. Das geschieht nicht uneigennützig. Denn der Iran bedient sich der Hizballah nicht nur zur Verbreitung der Islamischen Revolution im Libanon, sondern auch dazu, Gegner des islamischen Regimes des Iran mit militanten Mitteln zu bekämpfen.“[1] - so das Berliner Kammergericht in seinem Urteil zum Mykonos-Attentat, bei welchem im Jahr 1992 vier Kurden durch Kader der Hisbollah mitten in Berlin ermordet wurden. Auch in anderen Ländern verübte die Hisbollah Terrorakte, so starben zum Beispiel 1994 bei einem Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum von Buenos Aires 80 Menschen und über 300 wurden verletzt. Im selben Jahr noch gab es einen Anschlag auf die israelische Botschaft in London mit 20 Verletzten und erst 2012 starben 6 Menschen bei einem Selbstmordattentat im bulgarischen Burgas. Da die Hisbollah aber im Libanon ein Akteur ist, der nicht nur militärische, sondern auch politische Macht besitzt und bspw. seit dem Ende des Bürgerkrieges als Partei zu den Parlamentswahlen im Zedernstaat antritt, Kader der Hisbollah also zu den Repräsentanten des libanesischen Staates gehören, ist in der Mehrzahl an westlichen Staaten nur der militärische Flügel als Terrororganisation verboten. Diese Trennung in politischen und militärischen Arm ist nicht auch aus Sicht der Hisbollah selbst unsinnig da beide Flügel eine gemeinsame Führungsebene besitzen, es erleichtert ihr zudem die Durchführung von terroristischen Aktionen.[2]

Alles in allem vertrat der Antrag damit also ein Anliegen, dessen Umsetzung nicht nur sinnvoll, sondern geradezu dringend geboten wäre. Käme der Antrag nicht von der AfD.

Nun könnte man selbstkritisch hinterfragen, warum es den Rechtspopulisten überlassen bleibt, dieses wichtige Thema auf die bundesdeutsche Agenda zu setzen. Ebenfalls könnten die anderen Fraktionen, wie schon bei der Resolution gegen BDS geschehen, einen eigenen, besseren Antrag vorlegen, der zum Beispiel neben dem kurzfristig zu realisierenden Verbot in Deutschland langfristig eine europäische Lösung anstrebt um die Aktivitäten der Hisbollah auf dem Kontinent endgültig zu unterbinden. Oder aber man entscheidet sich aufgrund der Antragsteller die Beschäftigung mit der Problematik gänzlich auszublenden. Mit Bedauern stellen wir fest, dass sich die demokratischen Parteien für letzteres entschieden haben, exemplarisch wollen wir das im folgenden an der Rede der LINKEN-Abgeordneten Kathrin Vogler darstellen.