»Mit Antisemiten kann es niemals Frieden geben!«

Nachtrag einer überfälligen Gegenrede zum Beschluss des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. "Völkerrecht einhalten - Atomabkommen mit dem Iran beibehalten"[1]

Es sollte Geschlossenheit ausstrahlen, was die beiden Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei am 9. Juni in Leipzig gemeinsam zur Abstimmung stellten: Per Eilverfahren verabschiedete die große Mehrheit der versammelten Delegierten des Parteitags (die Gegenstimmen waren einstellig) einen Antrag mit dem Titel "Völkerrecht einhalten - Atomabkommen mit dem Iran beibehalten". Die dabei schon im Titel angelegte Schwachsinnigkeit (Als würde der Iran nicht bereits trotz des Atomabkommens permanent gegen geltendes Völkerrecht verstoßen - man denke nur an sein militärisches Engagement in Syrien, wo er gemeinsam mit der von ihm unterstützen Hisbollah Truppen im Süden des Landes stationiert hat oder an den Bürgerkrieg im Jemen, wo die vom Iran unterstützen Huthi-Rebellen faktisch die Kontrolle über das Land errungen haben und die Zeichen derzeit auf die Vorbereitung eines Genozids an den Bahai hinweisen [2]) wird dabei nur noch durch den unglaublich defizitären Forderungskatalog übertrumpft. Der zentrale Punkt des Antrages ist die Aufforderung an die Bundesregierung, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten, nachdem Trump in einem unerwartet antifaschistischen Moment dieses Abkommen am symbolträchtigen Tag des 8. Mais aufgekündigt hatte.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur Kritik des Islamismus

Der Islamismus zählt zu jenen regressiven Krisenbewältigungsstrategien welche als Reflex auf die Moderne, mit dem Ziel ihrer Abwehr, auftraten. Die Forderung seiner Anhänger ist keine geringere als die radikale Neuausrichtung der Gesellschaft anhand der heiligen Texte des Islams. Wie bei solchen Ideologien üblich zählt zwar die Thematisierung der destruktiven Symptome von Moderne und Kapitalismus jedoch nicht die Analyse der endogenen Ursachen für diese Krisen zum Instrumentarium seiner Anhängerschaft. Regressive Ursachenbenennungen und die Konstruktion von Feindbildern sind somit zwangsläufig fester Bestandteil islamistischer Ideologie. Nach „innen“ äußert sich dieses Feindbild im Hass auf Zweifler und Apostaten und auf alle anderen welche ihr Leben nicht durch die strengen religiösen Doktrinen der islamischen Gemeinschaftsideologie bestimmt wissen wollen und individuelle Freiheit und universelle Menschenrechte für sich und andere einfordern. Nach „außen“ mündet diese regressive Ursachensuche in einem antisemitischen Welterklärungsversuch, der sich zu einem verschwörungsideologischen Gebäude ausformt, demgemäß der „Westen“ und Israel die Verantwortlichen der inneren Krise seien, in welcher die islamische Welt seit mehreren Jahrhunderten verharrt.

Islamisten - zumindest solange sie nicht die Kontrolle über die staatlichen Institutionen besitzen - versuchen ihre Ziele nicht zwangsläufig mittels physischer Gewalt durchzusetzen. Auch ganz legalistische Gruppen trachten nach der Errichtung eines islamischen Staats.Ein Beispiel dafür wäre das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), welches sich innerhalb des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) organisiert. Diese radikalislamische schiitische Institution steht in direkter Verbindung zum Regime der Ayatollahs im Iran und ist Organisator des am 09. Juni in Berlin stattfindenden antisemitischen Al-Quds-Marsches.

Um über die aktuellen Gefahren islamistischer Gemeinschaftsideologien aufzuklären haben wir Justus Wertmüller, Redakteur der ideologiekritischen Zeitschrift Bahamas, zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung eingeladen.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der begrenzten Raumkapazitäten bitten wir interessierte Personen um eine Anmeldung per Mail: sisyphos@solid-thueringen.de

Beginn: 01.06.2018 ca. 19 Uhr

Ort: Jena (wird nach der Anmeldung bekannt gegeben)

Bukoantrag: Positionierung gegen Islamismus

Anbei dokumentieren wir einen Bukoantrag den wir als Landesarbeitskreis ['sisyphos] zur Behandlung auf dem kommenden Bundeskongress der Linksjugend ['solid] eingereicht haben und um dessen Annahme wir dort streiten wollen.

Update 15.04.2018: Mit einem Stimmverhältnis von 75 Für- zu 64 Gegenstimmen wurde der Antrag von einer Mehrheit des Bundeskongresses angenommen.

Positionierung zum Islamismus

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland" - Diese hohle Phrase konnte man im vergangen Monat in großen Lettern in den Zeitungen des ganzen Bundesgebietes lesen. So unwahr und dämlich dieser Spruch des neuen Heimatministers Horst Seehofer auch ist, er steht symptomatisch für eine verkorkste Debatte über Islamismus die vom Großteil der Diskussionsteilnehmer_innen am Thema vorbei geführt wird. Als größter linksradikaler Jugendverband dieser Republik ist uns nicht daran gelegen bestimmen zu wollen, was zu Deutschland gehören mag und was nicht. Wir wollen uns in die Debatte um den politischen Islam einmischen und uns jeder Hetze - der rechten Fremdenfeindlichkeit, dem genuinen Rassismusvorwurf an Islamismuskritiker_innen, und dem Hass der Islamisten auf Ungläubige oder Minderheiten - entgegenstellen.

Da ein Antifaschismus auf Höhe der Zeit die individuelle Freiheit jedes Menschen gegen alle verteidigen muss, die sie einzuschränken versuchen, ist uns an einer materialistischen Kritik an den Phänomenen des politischen Islams gelegen. Geboten ist sie allemal: Während im Iran Homosexuelle an deutschen Baukränen aufgehangen werden und die Hamas in Israel Raketen auf Zivilgebiete abfeuert, marschiert der deutsche Handels- und NATO-Partner Türkei in Nordsyrien gemeinsam mit lokalen Djihadisten ein, welche insbesondere die kurdische und jesidische  Bevölkerung in enormem Umfang bedrohen. In Ländern wie Indonesien, wo bisher gemäßigte Formen des Islams vorherrschten, sind radikale Kräfte massiv auf dem Vormarsch, und auch in Europa arbeiten islamistische Bewegungen zielgerichtet - sei es durch Akte des Terrors oder aber ganz legalistisch über die Lobbyarbeit in den Islamverbänden.

Zum reaktionären Charakter des islamischen Schleiers.

Statt Affirmation islamistischer Symbolik – Solidarität mit den für Freiheit und Menschenrechte streitenden Frauen im Iran – nicht nur am 8. März!

Was haben der Sportbekleidungshersteller Nike, der Barbieproduzent Mattel und das Frauen*kampftagsbündnis in Thüringen miteinander gemeinsam? Richtig: Sie alle halten die islamische Verschleierung für total unproblematisch. Zum frauenunterdrückenden Charakter des islamischen Schleiers ein Debattenbeitrag des LAK ['sisyphos].