»Mit Antisemiten kann es niemals Frieden geben!«

Nachtrag einer überfälligen Gegenrede zum Beschluss des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. "Völkerrecht einhalten - Atomabkommen mit dem Iran beibehalten"[1]

Es sollte Geschlossenheit ausstrahlen, was die beiden Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei am 9. Juni in Leipzig gemeinsam zur Abstimmung stellten: Per Eilverfahren verabschiedete die große Mehrheit der versammelten Delegierten des Parteitags (die Gegenstimmen waren einstellig) einen Antrag mit dem Titel "Völkerrecht einhalten - Atomabkommen mit dem Iran beibehalten". Die dabei schon im Titel angelegte Schwachsinnigkeit (Als würde der Iran nicht bereits trotz des Atomabkommens permanent gegen geltendes Völkerrecht verstoßen - man denke nur an sein militärisches Engagement in Syrien, wo er gemeinsam mit der von ihm unterstützen Hisbollah Truppen im Süden des Landes stationiert hat oder an den Bürgerkrieg im Jemen, wo die vom Iran unterstützen Huthi-Rebellen faktisch die Kontrolle über das Land errungen haben und die Zeichen derzeit auf die Vorbereitung eines Genozids an den Bahai hinweisen [2]) wird dabei nur noch durch den unglaublich defizitären Forderungskatalog übertrumpft. Der zentrale Punkt des Antrages ist die Aufforderung an die Bundesregierung, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten, nachdem Trump in einem unerwartet antifaschistischen Moment dieses Abkommen am symbolträchtigen Tag des 8. Mais aufgekündigt hatte.