Ja zum vollständigen Hisbollah-Verbot! Nein zu Islamismus-Appeasement und Antisemitismus auch in der LINKEN!

Gemeinsame Erklärung von BAK Shalom und LAK SISYPHOS Thüringen zu den Äußerungen der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler.

Am 6. Juni, wenige Tage nach dem auf dem Al-Quds-Marsch in Berlin wieder tausende Islamisten aufmarschiert und die Zerstörung Israels gefordert hatten, diskutierten die Fraktionen der im Bundestag vertretenden Parteien einen Antrag der das vollständige Verbot der libanesisch-islamistischen Partei Hisbollah (arabisch für „Partei Gottes“) in Deutschland vorsah. 

Diese Organisation „ist weitestgehend als ein Ableger der iranischen Politik zu betrachten. Sie wurde vom Iran ins Leben gerufen und wird von ihm im Wesentlichen finanziert, ausgerüstet und ausgebildet. Das geschieht nicht uneigennützig. Denn der Iran bedient sich der Hizballah nicht nur zur Verbreitung der Islamischen Revolution im Libanon, sondern auch dazu, Gegner des islamischen Regimes des Iran mit militanten Mitteln zu bekämpfen.“[1] - so das Berliner Kammergericht in seinem Urteil zum Mykonos-Attentat, bei welchem im Jahr 1992 vier Kurden durch Kader der Hisbollah mitten in Berlin ermordet wurden. Auch in anderen Ländern verübte die Hisbollah Terrorakte, so starben zum Beispiel 1994 bei einem Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum von Buenos Aires 80 Menschen und über 300 wurden verletzt. Im selben Jahr noch gab es einen Anschlag auf die israelische Botschaft in London mit 20 Verletzten und erst 2012 starben 6 Menschen bei einem Selbstmordattentat im bulgarischen Burgas. Da die Hisbollah aber im Libanon ein Akteur ist, der nicht nur militärische, sondern auch politische Macht besitzt und bspw. seit dem Ende des Bürgerkrieges als Partei zu den Parlamentswahlen im Zedernstaat antritt, Kader der Hisbollah also zu den Repräsentanten des libanesischen Staates gehören, ist in der Mehrzahl an westlichen Staaten nur der militärische Flügel als Terrororganisation verboten. Diese Trennung in politischen und militärischen Arm ist nicht auch aus Sicht der Hisbollah selbst unsinnig da beide Flügel eine gemeinsame Führungsebene besitzen, es erleichtert ihr zudem die Durchführung von terroristischen Aktionen.[2]

Alles in allem vertrat der Antrag damit also ein Anliegen, dessen Umsetzung nicht nur sinnvoll, sondern geradezu dringend geboten wäre. Käme der Antrag nicht von der AfD.

Nun könnte man selbstkritisch hinterfragen, warum es den Rechtspopulisten überlassen bleibt, dieses wichtige Thema auf die bundesdeutsche Agenda zu setzen. Ebenfalls könnten die anderen Fraktionen, wie schon bei der Resolution gegen BDS geschehen, einen eigenen, besseren Antrag vorlegen, der zum Beispiel neben dem kurzfristig zu realisierenden Verbot in Deutschland langfristig eine europäische Lösung anstrebt um die Aktivitäten der Hisbollah auf dem Kontinent endgültig zu unterbinden. Oder aber man entscheidet sich aufgrund der Antragsteller die Beschäftigung mit der Problematik gänzlich auszublenden. Mit Bedauern stellen wir fest, dass sich die demokratischen Parteien für letzteres entschieden haben, exemplarisch wollen wir das im folgenden an der Rede der LINKEN-Abgeordneten Kathrin Vogler darstellen.

Bukoantrag: A4 - Solidarität mit der iranischen Opposition – Kampf dem iranischen Regime

Vom 5. bis 7. April findet wieder der alljährliche Bundeskongress des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" statt. Wir dokumentieren hier den aus unserer Sicht wichtigsten inhaltlichen Antrag, an dessen Erstellung auch Mitglieder unseres LAKs beteiligt waren.

A4 - Solidarität mit der iranischen Opposition – Kampf dem iranischen Regime

Antragsteller/in: BAK Shalom

Der Bundeskongress möge beschließen

Zum 40. Geburtstag des iranischen Regimes wird der Bundesverband der Linksjugend eine Reihe von Aktivitäten entfalten, um den Basisgruppen, Landesverbänden und Bundesarbeitskreisen Solidaritätsarbeit mit der iranischen Opposition zu erleichtern und klar Position gegen das Regime zu beziehen. Dazu wird sich bei Beschluss des Antrags eine Kommission Projekt-AG aus allen Freiwilligen gründen, die in Kooperation mit dem BSPR verschiedene Maßnahmen starten wird. Konkret sind diese Maßnahmen:

1. Die Veröffentlichung und Verbreitung der unten angehängten Erklärung.
2. Die Kommission Projekt-AG wird in Kooperation mit dem Bundessprecher*innenrat auf Grundlage der angehängten Erklärung eine Pressemitteilung verfassen, um die Positionierung der Linksjugend bekannt zu machen.
3. Die Kommission Projekt-AG wird in Kooperation mit dem Bundessprecher*innenrat die Erstellung eines Flyers zum Thema organisieren und diesen Flyer in ausreichender Auflage den Landesverbänden und Basisgruppen zur Verfügung stellen.
4. Die Linksjugend wird auf dem nächsten Bundesparteitag der LINKEN einen Solidaritätsantrag mit der iranischen Opposition stellen, für welchen die beschlossene Erklärung als Grundlage dient und diese Unterstützung mittels einer Pressemitteilung öffentlichkeitswirksam kommuniziert.
5. Die Linksjugend stellt ein Budget von 1.000 Euro bereit, um Veranstaltungen von Basisgruppen zum Themenkomplex Iran mit bis zu 200 Euro zu bezuschussen. Auf dem Sommercamp oder der Winterakademie wird eine Workshopphase zum Thema stattfinden.
6. Die Kommission Projekt-AG wird in Kooperation mit dem Bundessprecher*innenrat beauftragt, zu prüfen, ob ein Grußwort exiliranischer Oppositionsgruppen zum nächsten Bundeskongress möglich ist.

Anlage 1: Erklärung der linksjugend ['solid] zum Iran

Dieses Jahr jährt sich die islamische Revolution im Iran zum 40. Mal. Durch diese Revolution wurde ein islamistisches Regime etabliert, welches die Rechte von Frauen, Arbeiter*innen, Homosexuellen, Andersgläubigen und insbesondere linken Oppositionellen mit Füßen tritt:

Hinrichtungen von Schwulen stehen im Iran auf der Tagesordnung, streikende Arbeiter*innen werden kriminalisiert und teilweise sogar mit der Todesstrafe belegt und Frauen werden unter das Kopftuch gezwungen. Die einfache Bevölkerung leidet unter der Armut, die dadurch verursacht ist, dass das Regime unfassbare Geldmengen in Rüstungsprojekte und die Finanzierung antisemitischer Terrorgruppen wie der Hamas pumpt, während die eigene Bevölkerung hungern muss.International sucht das iranische Regime den Schulterschluss mit anderen Reaktionären und Antisemiten, finanziert im ganzen Nahen Osten islamistische Terrorgruppen und veranstaltet Holocaust-Leugnungs-Konferenzen mit europäischen Neonazis. Dabei sind Hoffnungen in den angeblich gemäßigten Präsidenten Rohani oder auf Verhandlungen mit dem Regime illusorisch: Auch unter Rohani werden grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten. Die einzige Hoffnung ist ein Sturz des Regimes durch die iranische Bevölkerung und die Abschaffung des undemokratischen Systems.

Die Solidarität der linksjugend ['solid] gilt deshalb der iranischen Opposition, sowohl im Exil als auch vor Ort. Die jüngsten Protestwellen zeigen: Die Unzufriedenheit mit dem Regime ist enorm und das Potential für einen Wandel ist vorhanden, jedoch setzt das Regime brutale Mittel ein, um an der Macht zu bleiben. Hier ist mehr internationale Solidarität mit der iranischen Bevölkerung und mehr internationaler Druck auf die Machthaber in Teheran erforderlich.

Begründung:

Im Iran gibt es immer wieder Kämpfe von fortschrittlichen Kräften gegen das brutale islamistische Regime und für einen sozialen, säkularen und demokratischen Wandel. Diese Kämpfe wurden, von einigen löblichen Ausnahmen abgesehen, von der deutschen Linken weitgehend ignoriert. Wir halten das für ein enormes Problem und wollen mit diesem Antrag diese Lücke mit mehreren wirksamen Handlungsvorschlägen schließen. Durch die beantragten sechs Maßnahmen ergreift die Linksjugend das Problem auf mehreren Ebenen an: Sie solidarisiert sich selbst mit dem Kampf gegen das islamistische, antisemitische, frauenverachte, homosexuellenfeindliche und arbeiter*innenfeindliche Regime und kommuniziert dies klar und wirksam nach außen, sie macht Druck in der Partei, dass diese diese lange überfällige Positionierung auch klar vertritt und sie unterstützt Basis der Linksjugend, selbst zu diesem Themenfeld aktiv zu werden.

Damit macht die Linksjugend ihre internationalistische Ausrichtung klar und zeigt: Wir sind nicht nur gegen faschistische Kräfte, wenn sie deutsch sind. Auch gegen Faschisten islamistischer Ausrichtung beziehen wir klar Position, und diese Position beschließen wir nicht nur, nein, wir treten auch aktiv für sie ein. Damit ist dieser Antrag ein Schritt auf dem Weg, den Beschluss vom letzten Bundeskongress, aktiv gegen Islamismus einzutreten, in die Realität umzusetzen, und damit einen blinden Fleck großer Teile der Linken in Deutschland anzugehen.

Identität statt Kritik – Abgesang eines einstmals feministischen Bündnisses

Erwiderung auf das Statement des F*KT-Bündnisses Thüringen bezüglich ihres kritikwürdigen Logos

Vor knapp einem Jahr schrieben wir eine ausführlichere Kritik am Logo des Thüringer F*KT Bündnisses, bei welcher wir herausstellten, dass es sich bei der islamischen Verschleierung um ein äußeres Mittel zur Triebregulierung handelt welches Männer vor den "unwiderstehlichen Reizen" der Frauen schützen solle. Er steht damit für ein sexistisches und misogynes Gesellschaftsbild in welchem den Individuen beider Geschlechter die Fähigkeit zur Selbstkontrolle und sexuellen Mäßigung abgesprochen wird.

Gleichzeitig lässt sich auch ein Zusammenhang zwischen dem Aufstieg des Islamismus und der Zunahme von verschleierten Musliminnen erkennen. Der Schleier ist damit gleichzeitig ein Symbol von islamistischer Herrschaft und zudem eines ihrer effektivsten Herrschaftsinstrumente welches weltweit gegenüber Frauen mit Gewalt durchgesetzt wird. Wir schlossen unsere Ausführungen mit folgender Conclusio:

„Solange weltweit Frauen systematisch unter den islamischen Schleier gezwungen und bei Verstößen terrorisiert werden, sollte völlig klar sein dass er schlicht ungeeignet ist um werbend für eine feministische Veranstaltungsreihe wirken zu können. Statt islamistische Symbolik zu affirmieren wäre ein Schulterschluss mit den im Iran für Freiheit und universelle Menschenrechte streitenden Frauen angebracht. Für diese muss jedoch die aktuelle Logowahl des Thüringer Bündnisses wie ein Schlag ins Gesicht wirken.“ (http://sisyphos-thueringen.blogspot.com/2018/03/zum-reaktionaren-charakter-des.html)

Nun hat es das Bündnis – nachdem die Kritik dieses Jahr neu aufflammte – endlich vollbracht eine Rechtfertigung für das Logo zu verfassen. Leider wird darin deutlich, dass dem Bündnis jede Fähigkeit zur Reflexion fehlt. Im folgenden wollen wir uns einige Passagen des Textes herausnehmen um dies zu veranschaulichen. 

Veranstaltungsreihe: »40 Jahre Islamische ‚Republik‘ Iran«

 »40 Jahre Islamische ‚Republik‘ Iran – kritische Beiträge zum Regimegeburtstag«

 

Veranstaltungsreihe in Thüringen

 

16. März - 26. April 2019

Schluss mit dem Appeasement!

Die Ausrufung der „Islamischen Republik Iran“ Anfang April 1979 steht als historische Zäsur für den Wandel des Islamismus von einer Massenbewegung zu einer staatlichen Ideologie. Mit  gravierenden Auswirkungen für die Bevölkerung des Irans: Frauen wurden aus dem öffentlichen Leben verdrängt und ethnische wie religiöse Minderheiten werden seitdem unterdrückt. Die Flucht ins Exil war für viele Oppositionelle die einzige Möglichkeit, um ihrer Hinrichtung zu entgehen.
Doch trotz aller Repressalien regt sich seit Ende 2017 erneut Widerstand. Ziviler Ungehorsam im Alltag, Studierendenproteste und Streiks stellen das Land auf den Kopf und bringen die Mullahs in Bedrängnis.
Den mutigen Männern und Frauen, die tagtäglich ihr Leben im Kampf gegen die Islamisten riskieren, widmen wir diese Veranstaltungsreihe und wollen auf deren gerechte Sache aufmerksam machen, auf dass das Appeasement mit dem mordenden Regime hierzulande baldigst sein Ende finden möge!

Link zur FB-Veranstaltung der kompletten Reihe: https://www.facebook.com/events/376081239875230/