Antrag zum 34. LJT: Rest in Power Jina Amini!

Die folgende Erklärung reicht der Landesarbeitskreis Sisyphos zur kommenden Mitgliederversammlung der Linksjugend Thüringen als Beschlussvorschlag ein:

Rest in Power Jina Amini - Solidarität mit den Protesten im Iran!

Seit gut einem Monat gehen im Iran wieder die Massen auf die Straße. Anlass war die brutale Ermordung der erst 22-jährigen iranischen Kurdin Jina Amini, welche wegen eines nicht nach den strengen islamischen Vorgaben korrekt sitzenden Kopftuches durch die Sittenpolizei erst ins Koma geprügelt wurde und schließlich an den Folgen ihrer Verletzungen verstarb. Die folgende Protestwelle erfasste schnell das ganze Land.

Überall im Iran begannen Frauen damit ihre Kopftücher demonstrativ abzulegen und sie zu verbrennen. Streiks und Aufstände erhoben sich. „Frau – Leben – Freiheit“ - das ist die Parole der Protestierenden, nicht selten gefolgt von „Tod dem Diktator“ und „Wir wollen keine islamische Republik“. Die Forderung der Aufständigen ist damit klar: Sie wollen nicht weniger als das Ende des Mullah-Regimes, welches seit über vier Dekaden den Iran fest in seinem religiösen Würgegriff hält. Das Regime indes reagiert mit brutaler Härte auf die Demonstrationen. Hunderte wurden bisher getötet. Vor allem auf junge Frauen scheint dabei systematisch Jagd gemacht zu werden. Dabei ist es für die misogynen Schergen der islamischen Republik auch unerheblich ob eine Frau tatsächlich zu den Protestierenden gehört. Angehörige berichten von willkürlichen Hinrichtungen von auch völlig unbeteiligten Passantinnen. Das Regime, welches sich durch die erneuten Aufstände ernsthaft in seiner Existenz bedroht sehen dürfte, scheint, derart in die Enge getrieben, jegliche Anstalten seine wahre, hässliche Fratze vor der Weltöffentlichkeit verbergen zu wollen, aufgegeben zu haben.

Doch nicht nur im Iran selbst regt sich der Protest gegen die dortigen frauenfeindlichen Zustände. Die EU hat es mittlerweile vollbracht erste Sanktionsmaßnahmen zu beschließen, welche das Vermögen von Angehörigen der Sittenpolizei und der Revolutionsgarden einfrieren und deren Einreise unmöglich machen soll. Der, für seine katastrophale Iran-Politik zu kritisierende, ehemalige US-Präsident Barack Obama räumt mittlerweile reumütig ein, dass die ausbleibende Unterstützung der iranischen Protestbewegung von 2009 ein Fehler gewesen sei und auch aus deutschen Regierungskreisen hört man nun verstärkt kritische Töne zum Iran.

Doch wäre es verfehlt in den nun langsam anlaufenden Maßnahmen ein grundsätzliches Umdenken oder gar eine ernsthafte Solidarisierung mit den im Iran protestierenden Menschen zu vermuten. Der Bundesregierung ist, allen Lippenbekenntnissen von „feministischer Außenpolitik“ zum Trotz, die Lage der Bevölkerung egal, schließlich waren die Zustände im Iran schon vor Jahren bekannt und man ist dennoch stets als treibende Kraft für neue Wirtschaftsabkommen & Atomdeals eingetreten. Vielmehr ist es der nun offene Schulterschluss zwischen Teheran und Moskau den Deutschland, EU und USA nicht akzeptieren können. Diese Verlogenheit des Westens, dem seine eigenen Werte immer egal sind solange man gute Wirtschaftsbeziehungen zueinander pflegen kann, ist zu kritisieren, wenn man gleichzeitig eine grundsätzliche Neuausrichtung der Iran-Politik und die wirkliche Solidarität mit der iranischen Protestbewegung fordert.

Für uns als Linksjugend Thüringen ist klar, dass alle Appelle an das Regime, die Gewalt gegen Frauen einzustellen und das System der Zwangsverschleierung zu beenden, verlorene Liebesmüh sind. Die Islamische Republik kann ihren Umgang mit Frauen nicht normalisieren, da dies den ideologischen Grundüberzeugungen des Regimes widerspricht, nach welcher die weibliche Sexualität grundsätzlich mit Argwohn betrachtet und als potenziell chaosstiftend verurteilt wird und die daraus folgend reglementiert gehört. Eine Befreiung der Frauen im Iran ist ohne den Sturz des islamischen Regimes nicht möglich. Für eine echte Unterstützung der Forderungen der Protestierenden bedarf es daher weit mehr, als es durch die bisher angekündigten Maßnahmen vorgesehen ist.

 

Wir fordern darum u.a.:

• das Ende aller Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran und die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU

• die endgültige Beerdigung der Idee eines Atomabkommens mit dem Iran

• die Schließung der iranischen Botschaft und Ausweisung der Repräsentanten des Regimes, dazu gehört auch die Schließung des IZH in Hamburg, welches nachweislich als Außenstelle eine Operationsbasis der Islamischen Republik darstellt

• einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran

• die konkrete Unterstützung der säkularen iranischen Opposition mit dem Ziel der Beseitigung des Mullah-Regimes