Der Krieg in der Ukraine und die antiimperialistische Linke

Eine Bestandsaufnahme.

Spätestens mit dem Untergang Afghanistans vor der untätigen Weltöffentlichkeit scheint die Zeit der starken Männer und Autokraten (wieder) angebrochen zu sein. Diese wähnen sich in der Sicherheit, von einem passiven Westen unberührt, tun und lassen zu können was sie möchten. Die Abkehr vom Interventionismus führte, anders als jahrelang gepredigt, nicht zu einem Zustand des gegenseitigen Einverständnisses in weltfriedensbewegter Eintracht. Ganz im Gegenteil: Allen Bemühungen um Passivität zum Trotz - Es herrscht Krieg in Europa. 

Das Problem heißt: Islam(ismus)!

Erklärung des LAK Sisyphos zur Schändung der Frauenbergkirche in Nordhausen durch einen afghanischen Islamisten.

Am 28. Oktober ereignete sich ein islamistischer Vorfall in der kleinen nordhäuser Frauenbergkirche, dessen präzise Benennung jedoch aktuell von Medien und unkritischer Öffentlichkeit tunlichst vermieden wird. Was hat sich an jenem Donnerstag in Nordhausen zugetragen? Ein 25-jähriger aus Afghanistan stammender Moslem entfernt Mobiliar und Einrichtungsgegenstände aus der Kirche, wobei er eine Vitrine aufbricht und das Altarkreuz herunterreißt. Dabei wird auch die mittelalterliche Jesusfigur zerstört. Auf seine Tat vom Pfarrer angesprochen begründet der Mann sein Handeln mit seiner islamischen Überzeugung. Er halte den christlichen Glauben für einen Fehler und sehe sich dadurch berechtigt einzugreifen. Der Täter wird während des Gespräches als auffallend unaufgeregt und gefasst bezeichnet, sogar von weiteren Räumarbeiten lässt er bereitwillig ab um seinen Standpunkt darzulegen. Die von einer scheinbar weniger diskussionswilligen, dafür aber vernunftbegabten, Sekretärin herbeigerufene Polizei spricht schließlich ein Hausverbot und einen Platzverweis für den jungen Afghanen, der sich seit 2015 in Deutschland aufhält, aus.

Redebeitrag: »Wer nicht über den antisemitischen Mehrheitsislam reden will, soll zu Auschwitz die Fresse halten.«

 

Redemanuskript:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, 

zwischen Nationalsozialismus und Ummasozialismus besteht eine Ähnlichkeit, die dieser Tage deutlicher als sonst sowieso schon, zutage tritt. Historisch eint die beiden Ideologien vor allem der eliminatorische Judenhass, der dem Nationalsozialismus als das Wesensmerkmal schlechthin gilt. Der Nationalsozialismus und die Shoa sind der letztgültige Grund, weshalb es den Staat Israel geben muss. Die historische Lehre aus dem Nationalsozialismus ist, dass sich kein Land der Welt so zuverlässig um die Sicherheit der Juden gekümmert hat, wie die Juden dies selbst getan haben.

Wenn Israel unter Beschuss steht, dann ist es in der politischen Elite an der Tagesordnung sich ein Lippenbekentniss für den Juden unter den Staaten abzuringen. Heiko Maas, der sonst für viel Verständnis mit der antisemitischen Republik Iran zeigt und das Regime hofiert, zeigt sich solidarisch, nicht ohne - wie bei ihm üblich - sich an „beide Seiten“ zu wenden und „beide Seiten“ zur Deeskalation aufzurufen. Annalena Charlotte Alma Baerbock von den Grünen, stellte auch klar, dass sie zu Israel stehe. Wie genau das gemeint war, konnte man kürzlich in einem „Jung und Naiv“ Video sehen, in dem sie zu Protokoll gab, dass es unter ihrem Regiment keine U-boote für Israel gebe, da man in „Krisenregionen keine Waffen verkaufe, das mache man nicht.“ So doppelzüngig ist die deutsche Israelpolitik. Wenn es knallt, laufen die Phrasenautomaten der Sozialdemokraten, der Linken und der Konservativen, sowie der Ökobourgeoisie warm. Nur um hintenrum das zu tun, was sowieso hip und Phase ist, nämlich wohlmeinende Israelkritik. Und zwar immer mit Verweis auf den Zweiten Weltkrieg.

Thank you, Mr. President!

Der Konflikt zwischen der Islamischen Republik Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich in der letzten Woche zugespitzt. Begonnen hatte alles am Silvestertag mit dem Sturm auf das amerikanische Botschaftsviertel in Bagdad durch pro-iranische Islamisten. Zuletzt wurden durch den Iran dutzende Raketen auf amerikanische Militäreinrichtungen im Irak gefeuert. Bei diesem Angriff soll es sich von iranischer Seite her jedoch nur um ein kleines Vorspiel gehandelt haben, der wirkliche Angriff – Rache für den am 03. Januar 2020 durch einen US-Drohnenangriff getöteten Generalmajor der Pasdaran und Kommandeur der Al-Quds-Brigaden Qasem Soleimani – soll erst noch kommen.

Fragt man die deutsche und europäische Öffentlichkeit ist der Verantwortliche für diese aktuelle Zuspitzung schnell ausgemacht: Es ist natürlich der amerikanische Präsident, die Massenprojektionsfläche des friedliebenden Volkszornes, Donald Trump. Von einer leichtfertigen Kriegserklärung war da die Rede, von einem Flächenbrand, der zunächst den Nahen Osten weiter ins Chaos stürzen würde, der aber auch das Potenzial besäße sich zum Beginn des Dritten Weltkrieges auszuweiten. Wir wollen in den Chor plumper Trump-Kritik nicht einstimmen, sondern uns ganz nüchtern mit den folgenden Fragen beschäftigen:

Wer waren die durch den Drohnenangriff Getöteten? War der Militärschlag tatsächlich eine Kriegserklärung an den Iran, oder gingen ihm Ereignisse voraus welche den Einsatz solcher Mittel rechtfertigen könnten? Wie reagiert die demokratische Opposition in den betroffenen Ländern des Nahen- und Mittleren Ostens auf den Vorfall und auf welche Seite stellt sich hier eigentlich die deutsche Linke?

5 Jahre nach Charlie Hebdo - Aufruf zum Karikaturwettbewerb!

Heute jährt sich zum fünften mal das feige islamische Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo.

Der Anschlag steht exemplarisch für die Unfähigkeit des Islams Kritik an seiner Sache zuzulassen und über sich selbst zu lachen. Er markiert die Gewaltbereitschaft seiner Anhänger, das Leben anderer, als Störenfriede gebrandmarkte Menschen auszulöschen. Diese Bedrohung ist geblieben, zahlreiche Islamkritiker stehen unter Polizeischutz. Die islamische Welt ist nach wie vor ein Pulverfass. Täglich kommen Menschen um, weil sie nicht in das faschistische Selbstbild der Ummah passen. Besonders bedroht sind nach wie vor emanzipierte Frauen (Ehrenmorde), Homosexuelle (Todesstrafe), sowie Apostaten, Zweifler und Atheisten (Lynchjustiz) in der islamischen Welt. Nicht zu vergessen ist die dauerhafte Bedrohung für Christen, Juden und andere Andersgläubige.
 

Die Getöteten der Redaktion Charlie Hebdo waren der Wartungstechniker Frédéric Boisseau, der Herausgeber und Zeichner Stéphane Charbonnier, die Zeichner Jean Cabut, Bernard Verlhac, Philippe Honoré und Georges Wolinski, der Wirtschaftswissenschaftler und Mitinhaber der Zeitschrift Bernard Maris, der Lektor Mustapha Ourrad, der Kultur-Veranstalter Michel Renaud, die Psychiaterin und Psychoanalytikerin Elsa Cayat und der Personenschützer Franck Brinsolaro. Verletzt wurden elf weitere Personen. Der Polizist Ahmed Merabet wurde während der Verfolgungsjagd getötet und ein weiter Fußgänger angefahren. In einem jüdischen Supermarkt nahm ein weiterer Täter zwei Tage später Geiseln um die Freilassung seiner Mörderfreunde zu erpressen. Bei dieser Geiselnnahme starben vier weitere Personen: Yohan Cohen, Yoav Hattab, Phillippe Braham und Francois-Michel Saada.

Ja zum vollständigen Hisbollah-Verbot! Nein zu Islamismus-Appeasement und Antisemitismus auch in der LINKEN!

Gemeinsame Erklärung von BAK Shalom und LAK SISYPHOS Thüringen zu den Äußerungen der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler.

Am 6. Juni, wenige Tage nach dem auf dem Al-Quds-Marsch in Berlin wieder tausende Islamisten aufmarschiert und die Zerstörung Israels gefordert hatten, diskutierten die Fraktionen der im Bundestag vertretenden Parteien einen Antrag der das vollständige Verbot der libanesisch-islamistischen Partei Hisbollah (arabisch für „Partei Gottes“) in Deutschland vorsah. 

Diese Organisation „ist weitestgehend als ein Ableger der iranischen Politik zu betrachten. Sie wurde vom Iran ins Leben gerufen und wird von ihm im Wesentlichen finanziert, ausgerüstet und ausgebildet. Das geschieht nicht uneigennützig. Denn der Iran bedient sich der Hizballah nicht nur zur Verbreitung der Islamischen Revolution im Libanon, sondern auch dazu, Gegner des islamischen Regimes des Iran mit militanten Mitteln zu bekämpfen.“[1] - so das Berliner Kammergericht in seinem Urteil zum Mykonos-Attentat, bei welchem im Jahr 1992 vier Kurden durch Kader der Hisbollah mitten in Berlin ermordet wurden. Auch in anderen Ländern verübte die Hisbollah Terrorakte, so starben zum Beispiel 1994 bei einem Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum von Buenos Aires 80 Menschen und über 300 wurden verletzt. Im selben Jahr noch gab es einen Anschlag auf die israelische Botschaft in London mit 20 Verletzten und erst 2012 starben 6 Menschen bei einem Selbstmordattentat im bulgarischen Burgas. Da die Hisbollah aber im Libanon ein Akteur ist, der nicht nur militärische, sondern auch politische Macht besitzt und bspw. seit dem Ende des Bürgerkrieges als Partei zu den Parlamentswahlen im Zedernstaat antritt, Kader der Hisbollah also zu den Repräsentanten des libanesischen Staates gehören, ist in der Mehrzahl an westlichen Staaten nur der militärische Flügel als Terrororganisation verboten. Diese Trennung in politischen und militärischen Arm ist nicht auch aus Sicht der Hisbollah selbst unsinnig da beide Flügel eine gemeinsame Führungsebene besitzen, es erleichtert ihr zudem die Durchführung von terroristischen Aktionen.[2]

Alles in allem vertrat der Antrag damit also ein Anliegen, dessen Umsetzung nicht nur sinnvoll, sondern geradezu dringend geboten wäre. Käme der Antrag nicht von der AfD.

Nun könnte man selbstkritisch hinterfragen, warum es den Rechtspopulisten überlassen bleibt, dieses wichtige Thema auf die bundesdeutsche Agenda zu setzen. Ebenfalls könnten die anderen Fraktionen, wie schon bei der Resolution gegen BDS geschehen, einen eigenen, besseren Antrag vorlegen, der zum Beispiel neben dem kurzfristig zu realisierenden Verbot in Deutschland langfristig eine europäische Lösung anstrebt um die Aktivitäten der Hisbollah auf dem Kontinent endgültig zu unterbinden. Oder aber man entscheidet sich aufgrund der Antragsteller die Beschäftigung mit der Problematik gänzlich auszublenden. Mit Bedauern stellen wir fest, dass sich die demokratischen Parteien für letzteres entschieden haben, exemplarisch wollen wir das im folgenden an der Rede der LINKEN-Abgeordneten Kathrin Vogler darstellen.

Bukoantrag: A4 - Solidarität mit der iranischen Opposition – Kampf dem iranischen Regime

Vom 5. bis 7. April findet wieder der alljährliche Bundeskongress des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" statt. Wir dokumentieren hier den aus unserer Sicht wichtigsten inhaltlichen Antrag, an dessen Erstellung auch Mitglieder unseres LAKs beteiligt waren.

A4 - Solidarität mit der iranischen Opposition – Kampf dem iranischen Regime

Antragsteller/in: BAK Shalom

Der Bundeskongress möge beschließen

Zum 40. Geburtstag des iranischen Regimes wird der Bundesverband der Linksjugend eine Reihe von Aktivitäten entfalten, um den Basisgruppen, Landesverbänden und Bundesarbeitskreisen Solidaritätsarbeit mit der iranischen Opposition zu erleichtern und klar Position gegen das Regime zu beziehen. Dazu wird sich bei Beschluss des Antrags eine Kommission Projekt-AG aus allen Freiwilligen gründen, die in Kooperation mit dem BSPR verschiedene Maßnahmen starten wird. Konkret sind diese Maßnahmen:

1. Die Veröffentlichung und Verbreitung der unten angehängten Erklärung.
2. Die Kommission Projekt-AG wird in Kooperation mit dem Bundessprecher*innenrat auf Grundlage der angehängten Erklärung eine Pressemitteilung verfassen, um die Positionierung der Linksjugend bekannt zu machen.
3. Die Kommission Projekt-AG wird in Kooperation mit dem Bundessprecher*innenrat die Erstellung eines Flyers zum Thema organisieren und diesen Flyer in ausreichender Auflage den Landesverbänden und Basisgruppen zur Verfügung stellen.
4. Die Linksjugend wird auf dem nächsten Bundesparteitag der LINKEN einen Solidaritätsantrag mit der iranischen Opposition stellen, für welchen die beschlossene Erklärung als Grundlage dient und diese Unterstützung mittels einer Pressemitteilung öffentlichkeitswirksam kommuniziert.
5. Die Linksjugend stellt ein Budget von 1.000 Euro bereit, um Veranstaltungen von Basisgruppen zum Themenkomplex Iran mit bis zu 200 Euro zu bezuschussen. Auf dem Sommercamp oder der Winterakademie wird eine Workshopphase zum Thema stattfinden.
6. Die Kommission Projekt-AG wird in Kooperation mit dem Bundessprecher*innenrat beauftragt, zu prüfen, ob ein Grußwort exiliranischer Oppositionsgruppen zum nächsten Bundeskongress möglich ist.

Anlage 1: Erklärung der linksjugend ['solid] zum Iran

Dieses Jahr jährt sich die islamische Revolution im Iran zum 40. Mal. Durch diese Revolution wurde ein islamistisches Regime etabliert, welches die Rechte von Frauen, Arbeiter*innen, Homosexuellen, Andersgläubigen und insbesondere linken Oppositionellen mit Füßen tritt:

Hinrichtungen von Schwulen stehen im Iran auf der Tagesordnung, streikende Arbeiter*innen werden kriminalisiert und teilweise sogar mit der Todesstrafe belegt und Frauen werden unter das Kopftuch gezwungen. Die einfache Bevölkerung leidet unter der Armut, die dadurch verursacht ist, dass das Regime unfassbare Geldmengen in Rüstungsprojekte und die Finanzierung antisemitischer Terrorgruppen wie der Hamas pumpt, während die eigene Bevölkerung hungern muss.International sucht das iranische Regime den Schulterschluss mit anderen Reaktionären und Antisemiten, finanziert im ganzen Nahen Osten islamistische Terrorgruppen und veranstaltet Holocaust-Leugnungs-Konferenzen mit europäischen Neonazis. Dabei sind Hoffnungen in den angeblich gemäßigten Präsidenten Rohani oder auf Verhandlungen mit dem Regime illusorisch: Auch unter Rohani werden grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten. Die einzige Hoffnung ist ein Sturz des Regimes durch die iranische Bevölkerung und die Abschaffung des undemokratischen Systems.

Die Solidarität der linksjugend ['solid] gilt deshalb der iranischen Opposition, sowohl im Exil als auch vor Ort. Die jüngsten Protestwellen zeigen: Die Unzufriedenheit mit dem Regime ist enorm und das Potential für einen Wandel ist vorhanden, jedoch setzt das Regime brutale Mittel ein, um an der Macht zu bleiben. Hier ist mehr internationale Solidarität mit der iranischen Bevölkerung und mehr internationaler Druck auf die Machthaber in Teheran erforderlich.

Begründung:

Im Iran gibt es immer wieder Kämpfe von fortschrittlichen Kräften gegen das brutale islamistische Regime und für einen sozialen, säkularen und demokratischen Wandel. Diese Kämpfe wurden, von einigen löblichen Ausnahmen abgesehen, von der deutschen Linken weitgehend ignoriert. Wir halten das für ein enormes Problem und wollen mit diesem Antrag diese Lücke mit mehreren wirksamen Handlungsvorschlägen schließen. Durch die beantragten sechs Maßnahmen ergreift die Linksjugend das Problem auf mehreren Ebenen an: Sie solidarisiert sich selbst mit dem Kampf gegen das islamistische, antisemitische, frauenverachte, homosexuellenfeindliche und arbeiter*innenfeindliche Regime und kommuniziert dies klar und wirksam nach außen, sie macht Druck in der Partei, dass diese diese lange überfällige Positionierung auch klar vertritt und sie unterstützt Basis der Linksjugend, selbst zu diesem Themenfeld aktiv zu werden.

Damit macht die Linksjugend ihre internationalistische Ausrichtung klar und zeigt: Wir sind nicht nur gegen faschistische Kräfte, wenn sie deutsch sind. Auch gegen Faschisten islamistischer Ausrichtung beziehen wir klar Position, und diese Position beschließen wir nicht nur, nein, wir treten auch aktiv für sie ein. Damit ist dieser Antrag ein Schritt auf dem Weg, den Beschluss vom letzten Bundeskongress, aktiv gegen Islamismus einzutreten, in die Realität umzusetzen, und damit einen blinden Fleck großer Teile der Linken in Deutschland anzugehen.